AfD im Fokus: Experten diskutieren über Verbotsverfahren und Demokratie

AfD im Fokus: Experten diskutieren über Verbotsverfahren und Demokratie

In Werder an der Havel wird am kommenden Samstag, den 29. Oktober 2025, eine wichtige Veranstaltung stattfinden, die sich mit dem Umgang der Gesellschaft mit der AfD auseinandersetzt. Diese Diskussionsrunde, organisiert vom Aktionsbündnis Weltoffenes Werder in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, hat das Ziel, die aktuellen Entwicklungen bezüglich der einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu beleuchten. Laut demokrateam werden Gäste wie Sonja Eichwede, Bundestagsabgeordnete der SPD, Felix Jochim vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sowie Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. erwartet, um über Themen wie das mögliche Verbotsverfahren, die verfassungsfeindliche Bedrohung und die wehrhafte Demokratie im 21. Jahrhundert zu diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Maica Vierkant, der Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses. Der Eintritt ist kostenlos, jedoch behalten sich die Veranstaltenden das Recht vor, Personen, die Verbindungen zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen haben, den Zutritt zu verwehren oder auszuschließen, ganz im Sinne des § 6 Versammlungsgesetz demokrateam.

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Die Debatte um ein Verbot der AfD hat in letzter Zeit an Fahrt aufgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, was bedeutet, dass sie als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie angesehen wird. Dieses Urteil wird von Experten als drastische Maßnahme bewertet, die weitreichende Konsequenzen haben könnte Deutschlandfunk. Der Begriff der wehrhaften Demokratie ermöglicht es, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten, jedoch gibt es auch Bedenken, dass ein solches Verfahren weitere Spannungen in der Gesellschaft hervorrufen könnte.

Im Februar 2025 scheiterte ein Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens, während im Mai die AfD von einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei hochgestuft wurde. Experten und Juristen sind sich einig, dass nach dieser Einordnung alle Mitglieder der AfD als rechtsextremistisch gelten Deutschlandfunk. Die Veränderungen in der Einstufung der AfD spiegeln sich in den Wahlergebnissen wider, wo die Partei bei den Bundestagswahlen 2025 als zweitstärkste Kraft abschnitt.

Wachsende Unterstützung und kritische Stimmen

In mehreren Bundesländern, wie Thüringen, hat die AfD hohe Stimmenanteile erreicht, was die Debatte über ein Verbot vorantreibt. Es gibt parteiübergreifende Stimmen, die ein Verbot fordern, während andere ein Verbotsverfahren für zu riskant halten, da es möglicherweise die Bevölkerung weiter von der Demokratie entfremden könnte Deutschlandfunk.

Die AfD reagierte auf die Einstufung des Verfassungsschutzes mit einem Eilantrag, um gegen die Entscheidung vorzugehen, was zur Aussetzung der Einstufung führte. Experten warnen davor, die Partei weiterhin als reguläre demokratische Bewegung zu behandeln. Kritiker argumentieren, dass eine Verbotsdiskussion in die falsche Richtung geht und die AfD eher stärken könnte, als sie zu schwächen.

Wie sich diese Entwicklungen auf die Veranstaltung in Werder auswirken werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass der Austausch über den Umgang mit der AfD und die Bedeutung einer wachsamen und aktiven Demokratie von größter Wichtigkeit ist.