Schönefeld startet Bau des umstrittenen Abschiebezentrums am BER!

Schönefeld startet Bau des umstrittenen Abschiebezentrums am BER!

Schönefeld, Deutschland - Brandenburg nimmt eine entscheidende Wende in der Flüchtlingspolitik: Die Gemeinde Schönefeld hat grünes Licht für den Bau eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am Flughafen BER gegeben. Dies könnte den ersten Schritt in die Umsetzung eines umfangreichen Plans zur Reform der Abschiebepolitik darstellen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das Innenministerium in Potsdam bereits angekündigt, dass das Baugenehmigungsverfahren „nun unmittelbar“ folgen wird.

Der Bau wird von einem privaten Investor realisiert, der das Zentrum nach Fertigstellung an das Land Brandenburg vermieten wird. Diese Maßnahme ist Teil eines übergeordneten Bestrebens, die Asyl- und Rückführungsmaßnahmen in Deutschland zu verschärfen, ein Thema, das vor Kurzem stark im Fokus der Politik stand.

Details zur Einrichtung

Das geplante Zentrum wird über 48 Plätze im Ausreisegewahrsam und 60 Plätze im Transitbereich verfügen. Die Bauzeit wird auf etwa zwei Jahre geschätzt, mit der Möglichkeit einer Teilinbetriebnahme bis Anfang 2028. Der Investor hat bereits mit den Abrissarbeiten auf dem Gelände begonnen.

Flüchtlingsorganisationen zeigen sich besorgt und bezeichnen die Einrichtung als „Abschiebezentrum“. Sie äußern Bedenken hinsichtlich der Menschenwürde und der allgemeinen Bedingungen, unter denen die Rückführungen stattfinden sollen.

Abschiebeflüge nach Afghanistan

Während Deutschland seine Abschiebepolitik weiter strafft, stehen auch die jüngsten Abschiebeflüge nach Afghanistan im Fokus. Am Donnerstagmorgen startete ein Flugzeug mit 81 Männern, die dort als „vollziehbar ausreisepflichtig“ gelten, vom Flughafen Leipzig nach Kabul. Dies war der zweite Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021, wie die Deutsche Welle berichtete. Zuvor hatte Deutschland im Sommer 2024 die Rückführungen nach Afghanistan wieder ermöglicht.

Die afghanischen Staatsbürger, die nun abgeschoben wurden, sind laut Bundesinnenministerium wegen schwerer und schwerster Straftaten verurteilt worden. Außenminister Johann Wadephul stellte klar, dass Deutschland das Taliban-Regime nicht anerkennt und die Rückführungen nur über technische Kontakte zu einem Verbindungsbüro in Katar abwickelt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, es bestünde ein „berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ an solchen Abschiebungen und strebt an, direkte Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu erreichen. UN-Hilfswerk UNHCR dagegen lehnt die Pläne ab, da die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan als nicht rückführungsgeeignet gilt.

Die neue Migrationspolitik steht im Zeichen eines bevorstehenden Migrationsgipfels auf der Zugspitze, zu dem Dobrindt EU-Minister eingeladen hat. Ziel ist es, effizientere Lösungen für die Herausforderungen der Migration zu finden und die Asylverfahren zu verschärfen. Der Rückführungsflug fand kurz vor diesem Gipfeltreffen statt und könnte die zukünftige Politik stark beeinflussen.

Mit diesen Entwicklungen wird deutlich, dass Brandenburg in der Flüchtlingsthematik neue Wege geht und die politische Diskussion um Asyl und Rückführungen weiterhin hoch im Kurs steht.