Riesenprotest gegen Abschiebezentrum am BER: Gemeinde entscheidet bald!

Riesenprotest gegen Abschiebezentrum am BER: Gemeinde entscheidet bald!

Schönefeld, Deutschland - Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stehen die Planungen für ein neues „Ein- und Ausreisezentrums“ in den Startlöchern, das die Abläufe bei Abschiebungen optimieren soll. Dieses Vorhaben sorgt für viel Diskussion und sorgte bereits für Proteste in der Schönefelder Gemeinde. Laut einem Bericht der taz wird am kommenden Mittwoch eine entscheidende Abstimmung der Gemeindevertretung stattfinden, bei der das Bauvorhaben zur Abstimmung steht. Kommt es zur Zustimmung, könnte bereits 2026 mit den Bauarbeiten begonnen werden, während die Inbetriebnahme für Anfang 2028 vorgesehen ist.

Bei einer Demonstration am vergangenen Sonntag nahmen rund 150 Menschen teil, die sich gegen das geplante Abschiebezentrum aussprachen. Die Organisatoren, unter anderem von der Initiative „Solidarity Movement“, äußern Bedenken zur potenziellen Kriminalisierung von Schutzsuchenden und kritisieren das Zentrum als Symbol für Ausgrenzung. Der Widerstand gegen das Zentrum besteht nicht nur aus Protesten, sondern umfasst auch Aufklärungsaktionen in den betroffenen Gemeinden. Aktivisten haben bereits Haustürgespräche geführt, um die Bürger über die Auswirkungen des Projekts zu informieren. Die Meinungen in der Gemeinde sind gemischt, auch wenn die Tendenz zur Zustimmung neigt.

Der Bau und die Finanzierung

Die Pläne sehen an dem Zentrum insgesamt 156 Plätze für Ausreisegewahrsam vor, was eine vierfache Steigerung der bisherigen Kapazitäten bedeutet. Zudem ist ein Schnellverfahren zur Prüfung von Asylanträgen vorgesehen, das innerhalb weniger Tage erfolgen soll. Dies wirft jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Unterstützung für die Betroffenen auf. Die Baukosten werden mit 315 Millionen Euro beziffert, die von Bund und Land über einen Zeitraum von 25 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Kritiker verweisen auf vergaberechtliche Ungereimtheiten, da der Auftrag an einen vorbestraften Investor ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde.

Das geplante Zentrum soll Aufgaben des Bundes und des Landes zur Ein- und Ausreise von Migranten bündeln und ein Behördenzentrum für Flüchtlingsangelegenheiten bereitstellen, berichtet rbb24. Flüchtlingsorganisationen warnen, dass die Menschenwürde der Betroffenen durch solche Einrichtungen gefährdet wird, zumal in Deutschland seit Jahren über die Rahmenbedingungen für Asylverfahren diskutiert wird.

Herausforderungen im Asylwesen

Im Kontext der laufenden Diskussion ist es wichtig, den geschichtlichen Hintergrund Deutschlands im Bereich Asyl zu betrachten. So wurde beispielsweise 1953 das erste gesetzlich geregelte Asylverfahren in Deutschland eingeführt, und bis heute hat sich die Bundesrepublik zu einem der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge in der EU entwickelt. Laut einem Bericht der bpb lebten Ende Juni 2024 rund 727.900 Menschen mit Flüchtlingsschutz in Deutschland, was die aktuellen Herausforderungen noch einmal deutlich macht.

Mit dem geplanten Abschiebezentrum am BER, das als Ausdruck einer neuen „Abschiebe-Ära“ in Deutschland von der geflüchteten Initiative „Alan Kurdi“ bezeichnet wird, stellt sich die Frage, wie angesichts der Erosion der Asylrechte in den letzten Jahren der Schutz für Geflüchtete gewährleistet werden kann. Der Fokus auf schnellere Verfahren könnte dazu führen, dass Menschen in ihrem Recht auf ein faires Asylverfahren beschnitten werden, was in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten nicht ignoriert werden kann.

Die Abstimmung der Gemeindevertretung am Mittwoch ist damit nicht nur ein lokalpolitisches Ereignis, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen, die über die Region hinaus spürbar sein könnten. Die Auswirkungen dieser Pläne werden vermutlich noch lange Zeit in den Diskussionen um das Asylrecht und die gesellschaftliche Verantwortung Deutschlands nachhallen.