Kreistag Potsdam-Mittelmark: Wichtige Entscheidungen und Anträge im Fokus!

Kreistag Potsdam-Mittelmark: Wichtige Entscheidungen und Anträge im Fokus!

Am 28. November 2025 wird im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine wichtige Sitzung des Kreistages abgehalten. Diese steht ganz im Zeichen der internen Angelegenheiten und Beschlüsse, die für die kommunale Verwaltung von Bedeutung sind. Die offizielle Mitteilung informiert über den Ablauf, der mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit beginnt. Abgerundet wird der Beginn durch Informationen zu den Medienübertragungen, die gemäß § 27 GO erfolgen.

Ein zentrales Thema ist dabei die Mitteilung der Kreiswahlleiterin zum Mandatsübergang innerhalb der AfD-Fraktion. Auf der Tagesordnung steht auch die Verpflichtung neuer Kreistagsabgeordneter sowie die Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung, gefolgt von der Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 9. Oktober 2025.

Berichte und Anträge

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bericht des Landrates zur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung. Dazu gesellt sich der Bericht des Kämmerers zur finanziellen Lage des Landkreises, der für ordentliche Bürger:innen von Interesse ist. Diese Berichte werden durch eine Einwohnerfragestunde ergänzt, in der allen Anwesenden die Möglichkeit gegeben wird, Fragen zu stellen.

Im Rahmen der Sitzung werden auch verschiedene Anträge behandelt. Darunter sind die Beteiligung des Landkreises am jährlichen Veteranentag am 15. Juni sowie die dauerhafte Beflaggung der Verwaltungsgebäude und Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Unter den Anträgen findet sich zudem der Jahresabschluss für 2021 sowie die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2021, was für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Verwaltung von Bedeutung ist.

Beschlussvorlagen und wichtige Themen

Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Beschlussvorlagen, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten der kommunalen Verwaltung befassen. Hierzu gehören unter anderem die Vierte Änderungssatzung der Abfallentsorgungssatzung und die Abfallgebührensatzung für 2026. Darüber hinaus wird eine Grundsatzentscheidung für eine Elektrifizierungsstrategie der regiobus Potsdam Mittelmark GmbH beraten.

In der heutigen politischen Landschaft wird zudem eine Vielzahl an Anfragen behandelt, die Themen wie die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und die Finanz- und Vergabetransparenz beim Neubau des Verwaltungsgebäudes in Beelitz-Heilstätten betrifft. Auch die Förderung des ÖPNV im Landkreis bis 2027 wird thematisiert, was für die Mobilität der Bürger:innen von Relevanz ist.

Besonders bemerkenswert ist die Diskussion über den Einsatz von generativer künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung, ein Thema, das in vielen kommunalen Verwaltungen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Verwaltung des Landkreises stellt sich hier zukunftsorientiert auf, um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern.

Abschließend lässt sich sagen, dass diese Sitzung des Kreistages ein wichtiges Forum bietet, um die Anliegen der Bürger:innen zu besprechen und Entscheidungen zu treffen, die die kommunale Verwaltung betreffen. Somit wird die Verbindung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft weiter gestärkt, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern.