E-Verify-Pflicht für alle Unternehmen: Jacques' Gesetz schlägt Wellen!

E-Verify-Pflicht für alle Unternehmen: Jacques' Gesetz schlägt Wellen!

In Florida zieht ein neues Gesetz, das die Nutzung des E-Verify-Systems für alle Arbeitgeber vorschreibt, heftige Diskussionen nach sich. Der Gesetzesentwurf, bekannt als HB 197, wurde von dem Seminole Republikaner Berny Jacques initiiert und hat kürzlich die erste Hürde im Repräsentantenhaus überwunden. Aktuell müssen lediglich öffentliche Arbeitgeber und private Unternehmen mit mehr als 25 Angestellten E-Verify nutzen, doch mit dieser neuen Regelung soll die Schwelle von 25 Mitarbeitern fallen. Laut Florida Politics erhält der Gesetzesentwurf parteiübergreifende Unterstützung, doch nur die Republikaner im Komitee stimmten dafür.

Der Gesetzesentwurf geht auf ein früheres Gesetz zurück, das 2023 unter dem damaligen Gouverneur Ron DeSantis in Kraft trat und trifft nun alle privaten Anbieter, unabhängig von ihrer Mitarbeiteranzahl. Jacques hofft, dass er mit HB 197 erfolgreicher sein wird, nachdem seine erste Initiative zur Erweiterung im Vorjahr nicht durchkam. Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist die Bekämpfung illegaler Einwanderung, welches im Kontext der politischen Linie von Präsident Donald Trump steht. Ab dem 1. Juli 2026 könnte das Gesetz in Kraft treten und verlangt strikte Einhaltung, andernfalls drohen Unternehmen saftige Strafen von 1.000 Dollar pro Tag bei wiederholten Verstößen, erklärt The Bradenton Times.

Unternehmensbelastungen und politische Reaktionen

Die Gesetzesentwürfe haben bereits in der politischen Szene ihrer Heimat für Aufregung gesorgt. Besonders kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten machen einen Großteil der Arbeitsplätze in Florida aus – knapp 476.000 Betriebe sind betroffen. Kritiker, unter ihnen Vertreter der demokratischen Fraktion, weisen auf die potenzielle Überlastung kleiner Unternehmen hin. Rep. Angie Nixon bemängelt, dass viele Arbeitgeber bereits die I-9-Formulare ausfüllen müssen und zusätzliche Anforderungen nur eine zusätzliche Bürde darstellen.

Demokratische Abgeordnete wie Yvette Bennaroch, die für den Gesetzesentwurf stimmte, betonen hingegen die Effektivität von E-Verify, da über 98 % der Anfragen sofort bearbeitet werden. Ihr Kollege Bruce Antone warnt jedoch vor den möglichen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Branchen, die auf flexible Arbeitskräfte angewiesen sind, wie die Landwirtschaft oder das Gastgewerbe. Laut Forbes wird das Gesetz von vielen als potentielles Modell für zukünftige Bundesgesetze unter einer möglicherweise wiedergewählten Trump-Administration betrachtet.

Der Weg zur Verabschiedung

Bevor HB 197 vor dem gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommt, muss es noch die nächste Hürde im Commerce Committee nehmen. Parallel dazu fand ein weiterer Gesetzesentwurf, SB 328, der sich mit der Integration von Immigranten beschäftigt, nicht den notwendigen Rückhalt und wird voraussichtlich scheitern.

Die politische Debatte über E-Verify und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Florida wird mit Spannung beobachtet, denn das Thema Immigration ist weiterhin heiß umkämpft und prägt die Agenda der republikanischen Partei stark.