Gewalt gegen Politiker in Brandenburg: Anstieg um über 130 Prozent!

Gewalt gegen Politiker in Brandenburg: Anstieg um über 130 Prozent!

Bad Freienwalde, Deutschland - Die politische Landschaft in Brandenburg ist geprägt von einem besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Politiker und politisch Engagierte. Am Wochenende kam es zu einem gewaltsamen Übergriff von vermummten Personen auf Demonstranten in Bad Freienwalde, was die Welle der Eskalation noch einmal verdeutlicht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr Informationen über die zunehmenden Übergriffe zu erhalten. Laut maz-online.de wurden zwischen Januar und März 2024 in Brandenburg 100 politisch motivierte Straftaten erfasst. Im gleichen Zeitraum 2025 ist die Zahl jedoch auf 186 gestiegen – ein dramatischer Anstieg von über 130 Prozent.

Das Gemeinwohl als Bedrohung

Besonders betroffen sind Mandatsträger und politische Vertreter, die im vergangenen Jahr 176 registrierte Vorfälle erlitten haben. „Diese Entwicklung stellt eine Bedrohung für das Gemeinwohl dar“, so Noack. Der Politiker betonte, dass während der Wahlkampfzeiten die Zahl der Vorfälle oft ansteigt, darunter auch Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Ständen. Dies bestätigt auch Andrea Johlige, die Ortsvorsitzende der Linken, die von persönlichen Angriffen und einem sich verschärfenden Klima berichtet. Nicht nur politische Akteure sind betroffen; auch ehrenamtlich Engagierte werden immer häufiger Ziel von Übergriffen. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Hohen Neuendorf und der Linken in Oranienburg.

Ein besorgniserregender Trend

Die Zahlen aus Brandenburg fügen sich in einen bundesweiten Trend ein: Laut tagesschau.de stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im Jahr 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000. Dies ist bereits das sechste Jahr in Folge, in dem solche Straftaten zunehmen. An der Spitze der Häufigkeitsstatistik stehen rechtsextreme Vorfälle, die etwa die Hälfte der registrierten Straftaten ausmachen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Angriffe auf politische Gegner und die Zunahme antisemitischer sowie queerfeindlicher Tendenzen.

Ein Sicherheitsproblem für die Zivilgesellschaft

Die Gefahren für politisch Engagierte sind nicht nur theoretisch. Im Februar 2025 gab es einen Vorfall, bei dem ein Mann einen anderen vor einem AfD-Wahlkampfstand in Borgsdorf zu Boden beförderte. Angesichts der wachsenden Aggressionen fordert Noack eine bessere Ausstattung der Polizei sowie mehr Schutz für politisch Aktive. Johlige sieht Ähnlichkeiten zur Lage in den 1990er Jahren, beschreibt aber auch eine handlungsfähige Zivilgesellschaft, die sich dieser Bedrohung entgegenstellt. Es ist entscheidend, dass die Gesellschaft zusammensteht und diesen extremen Übergriffen den Kampf ansagt.

Die Rolle der politischen Motivation

Die Entwicklung in Brandenburg spiegelt ein größeres Phänomen wider, das im ganzen Land beobachtet wird. Die Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass der Anstieg politisch motivierter Straftaten auch mit dem Ukraine-Konflikt sowie globalen sozialen Spannungen zusammenhängt. Über 28.000 Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Bereich „PMK-rechts“ registriert, was einen Anstieg von mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Der Rückgang in anderen Bereichen, wie den Corona-Protesten, ist jedoch zu vermerken, was zeigt, dass nicht alle Themen gleichermassen die gesellschaftlichen Gemüter erhitzen.

Die überlegen gebliebene Zivilgesellschaft ist es, die dem Anstieg der politisch motivierten Gewalt entgegenwirken muss. Das Verständnis für die Herausforderungen, vor denen Politiker und Engagierte aktuell stehen, muss in der Bevölkerung wachsen. Nur so kann eine weitere Erosion des gesellschaftlichen Friedens verhindert werden.