Kampf um die PCK-Raffinerie: Bundesregierung unter Druck wegen Rosneft!

Kampf um die PCK-Raffinerie: Bundesregierung unter Druck wegen Rosneft!

Aktuell steht die PCK-Raffinerie in Schwedt im Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Debatte. Die Bundesregierung hat von den USA eine Frist von sechs Monaten erhalten, um die komplizierten Eigentumsverhältnisse der Rosneft Deutschland GmbH zu klären. Diese Maßnahme soll verhindern, dass die Raffinerie aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie massiv beeinträchtigt wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich, mit 54 Prozent, im Besitz von Rosneft und stellt einen entscheidenden Teil der Energieversorgung im Nordosten Deutschlands, einschließlich Berlin, dar. Allein 95 Prozent des in Ostdeutschland und Berlin verwendeten Kraftstoffs stammen aus Schwedt, was die Raffinerie zu einem strategisch wichtigen Standbein für die Region macht, berichtet die Nachdenkseiten.

Die Situation hat sich seit der Übernahme des Unternehmens durch das Bundeswirtschaftsministerium im September 2022 verschärft. Rosneft Deutschland steht seither unter Treuhandverwaltung, was sicherstellen soll, dass das Unternehmen nicht mehr von Russland aus gesteuert wird und keine Gewinne nach Russland fließen. Diese Maßnahme soll sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch die Energieversorgung in Deutschland garantieren. Der Betriebsratsvorsitzende Dany Ruthenburg äußerte bereits Besorgnis über einen potenziellen Produktionsstopp und fordert Unterstützung von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, so die rbb24.

Die Herausforderung mit den Sanktionen

Angesichts der neuen US-Sanktionen haben Banken ihre Finanzgeschäfte mit der PCK-Raffinerie eingestellt, was zu einem ernsthaften finanziellen Engpass hätte führen können. Ohne die Intervention der Bundesregierung hätte die Raffinerie innerhalb weniger Wochen Insolvenz anmelden müssen. Am 28. Oktober 2025 wurde daher eine sechsmonatige Ausnahmeregelung von den US-Behörden gewährt, die den Betrieb zunächst sichert, doch die Unsicherheit bleibt, da immer mehr Firmen sich zurückziehen, um sich vor möglichen Sanktionen zu schützen.

Die aktuellen Entwicklungen sind nicht ohne Vorbild: Bereits bei den britischen Sanktionen gegen Rosneft musste der damalige Kanzler Merz Kontakt mit dem britischen Premier aufnehmen, um eine Ausnahme zu erzielen. Nun zeigt sich erneut, wie wichtig eine schnelle und koordinierte Reaktion der Bundesregierung ist, um die Raffinerie und ihre 2.000 Arbeitsplätze zu schützen.

Die Zukunft der PCK-Raffinerie

In der letzten Bundespressekonferenz wurde die Thematik um den möglichen Aufkauf der Anteile durch die Bundesregierung angestoßen. Die Moderatorin Angela Wefers schränkte jedoch die Weiterleitung von Fragen aus dem Publikum ein, was zu Kritik führte. Der Vorsitzende erklärte, dass diese Konferenzen der sachlichen Vermittlung von politischen Informationen dienen sollen, ohne konkrete Pläne zur Lösung der Problematik zu präsentieren.

Für die PCK-Raffinerie bleibt also viel auf dem Spiel. Die Rosneft-Tochterunternehmen stehen unter strenger Treuhand, wobei die Bundesnetzagentur die Stimmrechte übernommen und einen Geschäftsführer bestimmt hat, um einen weiterhin reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Die große Frage, die über der Raffinerie schwebt, ist: Wie geht es weiter, wenn die Frist von sechs Monaten abläuft und die USA ihre Politik in Bezug auf Russland möglicherweise verschärfen? Entscheidend wird sein, ob der Kontakt mit den amerikanischen Stellen aufrechterhalten werden kann, um einen drohenden Stillstand abzuwenden.