Demokratie in Gefahr: Der Schatten des Rechtsextremismus auf Meißen

Demokratie in Gefahr: Der Schatten des Rechtsextremismus auf Meißen

Senftenberg, Deutschland - In Brandenburg prallen gegenwärtig die Widersprüche der Demokratie auf die angespannte Realität vor Ort. Auf der einen Seite gibt es mutige Initiativen, die sich aktiv für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen; auf der anderen Seite sehen sich diese Gruppen einem zunehmenden Druck und feindlichen Angriffen ausgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist der Verein „Buntes Meißen“, der für ein demokratisches Miteinander kämpft. Laut der Amadeu Antonio Stiftung berichtet Sören Skalicks, dass die feindliche Stimmung seit der Kommunalwahl im Sommer 2024 stark zugenommen hat. Die AfD konnte sich bei den Kreistagswahlen in Sachsen durchsetzen und erlangte die meisten Stimmen.

Nachdem der Verein „Buntes Meißen“ seinen Einsatz für geflüchtete Menschen und demokratische Werte verstärkt hatte, wurde er Ziel einer rechtsextremen Hasskampagne. Diese äußerte sich in Form von Drohungen, Einschüchterungen und sogar Gewalt. So gab es Vorfälle wie Hakenkreuzschmierereien, Drohmails, Brandanschläge und eine Handgranatenattrappe vor dem Vereinshaus. Diese Angriffe sind symptomatisch für eine größere Welle von gewaltsamen Übergriffen auf Jugendzentren und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, von denen bundesweit berichtet wird, wie auch im besonders schockierenden Fall des Angriffs von 30 vermummten Rechtsextremen auf den Jugendclub „Jamm“ in Senftenberg im März 2025.

Die Rolle der rechten Szene

Doch nicht nur lokal machen sich die rechtsextremen Strömungen bemerkbar. Eine investigative Recherche des Bayerischen Rundfunks zeigt, dass die AfD im Bundestag über 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigt. Darunter sind auch Aktivisten der „Identitären Bewegung“ und ideologische Vordenker der „Neuen Rechten“. Diese Entwicklung wirft Fragen zum Einfluss solcher Gruppierungen auf die demokratische Kultur auf, die bereits durch offizielle Anfragen von CDU/CSU und AfD zur politischen Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter unter Druck gesetzt wird.

Die Amadeu Antonio Stiftung hebt zudem hervor, dass „Buntes Meißen“ von einer kommunalen Vorschlagsliste für EU-Förderung gestrichen wurde – ein Schritt, der durch die Kooperation aus AfD, FDP, Freie Bürger und Teilen der CDU zustande kam. Ähnliches erlebt derzeit auch das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen, das ebenfalls mit einem Rückzug kommunaler Kofinanzierungen konfrontiert ist.

Die spürbare Bedrohung

Die Gewalttaten und Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure sind nicht nur alarmierend, sondern stehen in einem besorgniserregenden Trend. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland rund 32.000 Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung, von denen 13.000 als gewaltbereit gelten. Es gab einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten, der 2020 auf über 23.000 Fälle anstieg, mit einem signifikanten Anstieg gewalttätiger Übergriffe. Diese Situation gefährdet nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern hat auch dazu geführt, dass sich viele Politiker und Aktivisten aus Angst vor Übergriffen zurückziehen oder ihr Amt niederlegen.

Die gleichzeitige Zunahme an Diffamierungs- und Desinformationskampagnen, die gezielt gegen Organisationen wie „Buntes Meißen“ gerichtet sind, tragen zur verzweifelten Lage bei. René Jurisch, ein baldiger Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen in Meißen, diffamiert den Verein und schürt Misstrauen und Vorurteile. Diese Machenschaften sind ein Ausdruck der rechtsextremen Normalisierung, die es zu bekämpfen gilt.

In Anbetracht dieser Herausforderungen ist der Bedarf an überregionaler Solidarität und gesellschaftlichem Rückhalt größer denn je. „Buntes Meißen“ hat zwar die Unterstützung von Spenden, jedoch ist die langfristige Planung angesichts der unsicheren politischen Lage fraglich. Künftig wird es entscheidend sein, wie sich die Zivilgesellschaft und die Demokratiefreunde positionieren, um den Angriffen der extremen Rechten etwas entgegenzusetzen.

Die Lage in Brandenburg erfordert dringenden Handlungsbedarf – es gilt, Orte des Widerstands und der Vielfalt zu stärken und die Demokratie in ihrer täglichen Praxis zu verteidigen. Umso wichtiger ist es, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft gehört werden – denn in einer demokratischen Gesellschaft liegt die Verantwortung für ein respektvolles Miteinander bei jedem Einzelnen von uns.