Abschiebezentrum am BER: Genehmigung erteilt – Proteste brodeln!
Abschiebezentrum am BER: Genehmigung erteilt – Proteste brodeln!
Schönefeld, Deutschland - Am 18. Juli 2025 hat die Gemeinde Schönefeld grünes Licht für den Bebauungsplan eines umstrittenen Abschiebezentrums am Flughafen BER gegeben. Dies bedeutet, dass der Bau des „Aufnahme- und Ausreisezentrums“ für Migranten im kommenden Jahr beginnen kann. Diese Entscheidung hat im Innenministerium Brandenburg Erleichterung ausgelöst, da der geplante Komplex nun die größte Hürde genommen hat. Der Bau soll in unmittelbarer Nähe, etwa 200 Meter vom nördlichen Flughafenzaun des Flughafens gelegen, errichtet werden, und es werden 48 Unterbringungsplätze im Ausreisegewahrsam geschaffen. Zusätzlich sind Räume für Polizei und Ausländerbehörde geplant.
Der nächste Schritt in diesem Prozess ist das Baugenehmigungsverfahren, dessen Erteilung für das kommende Jahr erwartet wird. Der Investor, Jürgen B. Harder, der bereits erste bauvorbereitende Maßnahmen ergriffen hat, sorgt nicht nur für Fortschritte, sondern auch für Kontroversen. Der Unternehmer wurde 2015 wegen Bestechung am Frankfurter Flughafen verurteilt, was Fragen zu seiner Eignung aufwirft. Brandenburg wird in den nächsten 25 Jahren über 300 Millionen Euro für die Nutzung des Zentrums zahlen, und dies ohne eine öffentliche Ausschreibung, da Harder ein sogenanntes „Alleinstellungsmerkmal“ habe, so die offizielle Begründung.
Proteste gegen die Pläne
Die noch bestehende „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen bietet zurzeit Platz für 32 Personen. Aktuell sind jedoch nur sieben Plätze belegt. Dies unterstreicht die Heftigkeit der Diskussion rund um die Notwendigkeit und die Notlage in der Flüchtlingspolitik, die nicht nur auf lokaler, sondern auch auf europäischer Ebene hohe Wellen schlägt. So hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres eine neue Verordnung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in überseeische Länder vorgelegt, die Bedingungen und Herausforderungen für die Rückführung regelt.
Kontext zur europäischen Abschiebepolitik
Diese Verordnung eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mit Ländern außerhalb der EU Vereinbarungen zu treffen, um Migranten aufzunehmen. Dabei wird jedoch betont, dass die physischen Überstellungen erst nach dem Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten für internationalen Schutz erfolgen sollten. Das für die EU geplante Outsourcing könnte die Situation an den europäischen Grenzen erheblich verändern und den Umgang mit Migranten und Asylbewerbern stark beeinflussen. Diese Entwicklungen werden von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisch betrachtet, da häufig die Themen Menschenrechte und die Bedingungen in Rückführungszentren in Frage gestellt werden.
Egal wie man zu diesen Themen steht, klar ist, dass die Diskussion um das Abschiebezentrum am Flughafen und die zugrundeliegenden politischen Entscheidungen nicht so schnell verstummen werden. Die kommende Sitzung der Gemeindevertretung in Schönefeld wird sicher eine entscheidende Rolle in diesem brisanten Thema spielen, das sowohl lokal als auch überregional für viel Gesprächsstoff sorgt.
Für weitere Informationen können Sie die Berichte auf Bild, rbb24 und Euronews nachlesen.
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| Ort | Schönefeld, Deutschland |
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