AfD im Fokus: Politische Quarantäne oder gefährliche Normalität?

AfD im Fokus: Politische Quarantäne oder gefährliche Normalität?

In Deutschland bleibt die AfD ein brisantes Thema, das für viel Diskussionsstoff sorgt. Die Partei hat sich in den letzten Jahren stark gemacht und genießt trotz politischer Isolationvolle Zustimmung in der Bevölkerung. Doch das politische Klima wird von Ängsten und Vorwürfen begleitet, die die AfD als eine “gesichert rechtsextremistische” Gruppierung einstufen. Dies belegt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die extremistische Prägung der Gesamtpartei als gegeben ansieht, basierend auf einem internen Gutachten, das nicht veröffentlicht wurde, so berichtet Tagesschau.

Obwohl die AfD in der politischen Quarantäne siedelt und eine Zusammenarbeit mit ihr in Parlamenten weitgehend ausgeschlossen ist, ist die Zustimmung zur Partei gewachsen. Die CDU bleibt auf Distanz, selbst wenn aufzuheulen drohende Stimmen wie die von Karl-Theodor zu Guttenberg darauf drängen, den Boykott gegen die AfD zu beenden und diese zu entzaubern. Die Partei wird vor allem von führenden Unionsvertretern wie Peter Tauber abgelehnt, der betont, keine Kooperation einzugehen, um die CDU von der “babylonischen Gefangenschaft von Rot-Grün” zu befreien, während eine mögliche Minderheitsregierung in Aussicht steht, die Mehrheiten mit der AfD oder alternativ mit Rot-Grün-Rot in mehreren Bundesländern suchen könnte, wie taz festhält.

Wahlen und Widerstand

Trotz der wachsenden Zustimmung in Teilen der Bevölkerung hat die AfD bei mehreren Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg eine schmerzhafte Niederlage eingesteckt. In Städten wie Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) erlebte die Partei, abgesehen von ein paar Erfolgen, herbe Rückschläge. Die meisten Wähler entschieden sich gegen die AfD-Kandidaten in wichtigen Stichwahlen. Das spricht dafür, dass der Widerstand gegen die Partei in Deutschland stärker ist als ihr Wachstum. So verlor beispielsweise der favorisierte AfD-Kandidat in Templin gegen einen SPD-Mann. Die Migrationszahlen, die allgemein zurückgehen, scheinen keinen Einfluss auf die Zustimmung der AfD zu haben, was die Frage aufwirft, wie stark die Abgrenzung der Mittelsegmente etwas bewirkt.

Im internationalen Vergleich ist die Situation mancherorts anders. In Ländern wie Frankreich und Österreich sind rechtsextreme Bürgermeister längst kein Novum mehr. Der Widerstand gegen die radicalisierte AfD, die versucht, sich als Robin Hood darzustellen und die Doppelmoral der Mitteseite anprangert, wächst, bleibt dennoch stabil. Der aktuell gefährliche Einfluss der AfD könnte nur dann zur Normalität führen, wenn sie von der politischen Agitation Teilhabe fände.

Die Ethik im politischen Diskurs

Was die Grundwerte betrifft, ist die AfD nicht ohne Skandal. Aussagen ihrer Mitglieder stehen oft im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie. Der Verfassungsschutz vermutet in ihrer völkischen Rhetorik ein ethnisch-abstammungsmäßiges volksverständliches Verständnis, das nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Aussagen wie: “Wir müssen auch entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört” oder der Aufruf zur “Remigration” – also der Rückführung von Ausländern, verdeutlichen, wie stark die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen betrieben wird. Solche Äußerungen sind nur einige von vielen, die das Bild einer Politik zeichnen, die sich von den grundlegenden genannten Prinzipien entfernt.

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und den politischen Diskurs leidet, bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen rechtsextreme Strömungen, wie die der AfD, anhaltend bleibt. Die politische Quarantäne ist oft ein hilfloses Mittel, das aber nach Ansicht vieler Beobachter auf subtiler Ebene wirksam sein kann. In der gegenwärtigen politischen Landschaft ist es dringend geboten, die Demokratie zu verteidigen und die Stimmen, die eine positive gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen fördern, zu stärken.