Nebel gewinnt Bürgermeisterwahl in Velten: Fragen zur Briefwahl bleiben!

Nebel gewinnt Bürgermeisterwahl in Velten: Fragen zur Briefwahl bleiben!

In Velten sind die Wogen nach der Bürgermeisterstichwahl am Wochenende hochgekocht. Der Wahlausschuss hat nun das Ergebnis bestätigt: Manuela Nebel konnte sich mit 51,4 Prozent der gültigen Stimmen gegen ihren Mitbewerber Marcel Siegert von Pro Velten durchsetzen, der 48,6 Prozent erhielt. Die Auszählung der Briefwahl hatte am Wahlabend für große Aufmerksamkeit gesorgt, denn während Siegert in den Urnenwahlbezirken vorn lag, fiel ihm die Briefwahl zum Verhängnis. Nur 38,8 Prozent der 1713 Briefwähler gaben ihm ihre Stimme, während Nebel mit 61,2 Prozent die Oberhand behielt und damit den Sieg sicherte. Die MAZ berichtet, dass es für Siegert eine interessante Erfahrung war, erneut durch die Briefwahl zu verlieren, nachdem er das schon einmal 2017 gegen Ines Hübner (SPD) erlebt hatte. Auch damals entschieden die Stimmen der Briefwähler.“

Das hohe Augenmerk auf die Briefwahl hat seine Gründe. Ein Ausschussmitglied übergab der Verwaltung einen detaillierten Fragenkatalog, der hauptsächlich auf die Abläufe rund um die Briefwahl abzielt. Die Verwaltung hat angekündigt, die Fragen zeitnah schriftlich zu beantworten. Wahlleiterin Bianka Schmeck signalisierte, dass man keine Bedenken habe, die Wahl könnte aufgrund dieser Fragen angefochten werden; es gehe vielmehr um klare Abläufe und Transparenz.

Barrierefreies Wählen als wichtiges Thema

Ein weiterer relevanter Punkt in der aktuellen Diskussion ist die inklusive Wahlteilnahme. Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen es Menschen mit Behinderungen, auch an Wahlen ohne fremde Hilfe teilzunehmen. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, stellen Wahlschablonen für Menschen mit eingeschränkter Sehkraft und Blinden eine wertvolle Hilfe dar. Diese Schablonen, die kostenlos von örtlichen Blindenvereinen bereitgestellt werden, lassen es zu, dass betroffene Bürger ihren Stimmzettel eigenständig und geheim ausfüllen können. Auch für körperlich beeinträchtigte Personen gibt es die Möglichkeit, Wahlscheine zu beantragen, um in barrierefreien Wahllokalen abstimmen zu können oder Briefwahl zu nutzen.

Die Vorteile der Schablonen, die bundesweit seit den Wahlen 2002 und 2004 zur Verfügung stehen, zeigen sich besonders an Tagen wie dem vergangenen Wahlsonntag. Neben der selbstständigen Stimmabgabe in der Wahlkabine gibt es auch den Zugang zu Begleitinformationen, die den Aufbau der Schablonen erläutern. All diese Maßnahmen bilden ein wichtiges Fundament, um das Wahlrecht für alle zugänglich zu machen.

Wahlrecht für alle

Zusätzlich ist es erwähnenswert, dass mit den gesetzlichen Änderungen seit 2019 auch Gruppen wie Menschen mit Betreuungspersonen oder in psychiatrischen Einrichtungen das Wahlrecht zusteht. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion und wird vom Inklusionsbeirat gefordert, um die Wahlteilnahme für alle zu garantieren.

Insgesamt zeigt die Veltener Bürgermeisterstichwahl nicht nur die Dynamik lokaler Politik auf, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Barrierefreiheit und dem Umgang mit verschiedenen Wahlverfahren auf. Ob die Verwaltung weitergehende Fragen klären kann, bleibt abzuwarten. Eines steht fest: Das demokratische Grundrecht auf Teilnahme ist hier ein zentrales Thema, das jede Wählerin und jeden Wähler betrifft.