Treuhand für PCK Schwedt: Bundestag sichert Arbeitsplätze bis 2026!

Treuhand für PCK Schwedt: Bundestag sichert Arbeitsplätze bis 2026!

In Schwedt/Oder, Brandenburg, läuft es gerade heiß her, wenn es um die Zukunft der PCK Raffinerie geht. Die Raffinerie ist mit ihren rund 1200 Beschäftigten nicht nur ein zentraler Arbeitgeber in der Region, sondern auch ein unverzichtbarer Bestandteil für die Energieversorgung in Brandenburg sowie Berlin. Seit über 60 Jahren verarbeitet sie Rohöl zu wertvollen Kraftstoffen, Heizöl und petrochemischen Vorprodukten.

Heute ist die PCK Raffinerie besonders im Gespräch, denn der Bundestag hat das Außenwirtschaftsgesetz novelliert. Ziel dieser gesetzlichen Anpassung ist es, die Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile an der Raffinerie dauerhaft zu verankern. Diese Treuhand läuft bislang nur bis Ende April 2026, wurde jedoch in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen verlängert. Die aktuelle Verwaltung wurde als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt und soll rechtliche Unsicherheiten beseitigen sowie Investitionen erleichtern. Insbesondere Stefan Zierke von der SPD betont, dass dieser Schritt die langfristige Absicherung der Treuhandverwaltung sicherstellen soll.

Treuhandverwaltung und ihre Bedeutung

Die PCK Raffinerie wurde in den 1960er-Jahren von der DDR gegründet und erlebte Zeiten, in denen über 8000 Menschen dort beschäftigt waren. Nach der Wiedervereinigung fiel sie in die Hände der Treuhandanstalt, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führte. Mit der Novelle des Gesetzes soll nun dafür gesorgt werden, dass solch eine Unsicherheit nicht nochmals eintritt, vor allem in Zeiten, in denen die Energieversorgung in Deutschland durch geopolitische Spannungen bedroht ist.

Die Bundesregierung hat zudem die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. März 2026 verlängert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bundesnetzagentur wird dabei als Treuhänderin fungieren und die Kontrolle über die deutschen Rosneft-Anteile behalten. Sie sorgt damit dafür, dass die essentielle Infrastruktur für die Erdölverarbeitung nicht ins Wanken gerät.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die politische Debatte rund um die Treuhandverwaltung zeigt einen klaren Graben: Während sich CDU/CSU und SPD für die Gesetzesnovelle stark machen, lehnt die AfD sie ab. Karina Dörk von der CDU äußert, dass die Lage bis zur vorgesehenen Frist im April 2026 angespannt bleibt, vor allem wegen der amerikanischen Sanktionen gegen Russland. Die Regierung sieht sich jedoch auch in einem internationalen Kontext; Länder wie Bulgarien und Rumänien haben ähnliche Treuhandlösungen für ihre Raffinerien eingeführt, um die eigene Energieversorgung zu sichern.

Insgesamt bringt die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes Hoffnung auf mehr Stabilität für die Beschäftigten in Schwedt und der gesamten Region. Während die Rahmenbedingungen ungewiss bleiben, so gibt es doch Bestrebungen, den Standort Schwedt langfristig zu sichern und ein gutes Händchen für die Zukunft der Raffinerie zu haben.

Weitere Details zur aktuellen Lage und zu den politischen Entwicklungen rund um die Raffinerie finden Interessierte in den Berichten von Berliner Zeitung und Bundesministerium für Wirtschaft.