Schönefeld plant umstrittenes Asylzentrum am BER – Protest formiert sich!

Schönefeld plant umstrittenes Asylzentrum am BER – Protest formiert sich!

Schönefeld, Deutschland - Die Zukunft des Asylmanagements am Flughafen BER in Schönefeld ist umstritten. Die Gemeinde Schönefeld hat mehrheitlich für einen Bebauungsplan gestimmt, der den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge und Migranten ermöglicht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Bebauung gegeben, so das Innenministerium. Geplant ist, dass das Zentrum bis Anfang 2028 in Betrieb geht, wobei die Aufgabe ist, die Prozesse rund um die Ein- und Ausreise von Migranten zu bündeln, so rbb24.

Der Beschluss über das Zentrum hat in der Region für viel Aufsehen gesorgt. Flüchtlingsorganisationen werfen dem Projekt vor, de facto ein „Abschiebezentrum“ zu sein, was die Menschenwürde in Gefahr bringe. „Die Abstimmungen für den Plan sind mitverantwortlich für die Entrechtung von Schutzbedürftigen“, betont Lisa Clara Burger vom Verein „Wir packen’s an“. Über 50 Organisationen, darunter Menschenrechtsverbände und kirchliche Gruppen, haben sich gegen den Bebauungsplan ausgesprochen und fordern, das Vorhaben zu stoppen, berichtet moz.de.

Proteste gegen das Projekt

Am Mittwochabend haben etwa 25 Menschen mit einer inszenierten Mahnwache vor dem Rathaus in Schönefeld ihren Unmut kundgetan. Die Protestierenden überreichten der Gemeinde eine Stellungnahme, die von mehr als 100 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie sehen in dem Projekt nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern auch eine Belastung für die Steuerzahler. Der private Investor, der das Zentrum bauen soll, steht zudem wegen Bestechung in der Kritik. Die geschätzten Kosten von 315 Millionen Euro für einen Zeitraum von 25 Jahren werfen Fragen auf, wie und ob letztlich Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden, so rbb24.

Ziel des neuen Zentrums ist die Beschleunigung von Asylverfahren, dennoch befürchten Kritiker die Bedingungen im geplanten Ausreisegewahrsam. Weitere Sorgen rühren von den geplanten Büroflächen, die der Bund für das Bundesamt für Migration und die Polizei mieten möchte. Die Pressesprecherin der Flughafen-Gemeinde Schönefeld, Solveig Schuster, erklärte, dass zunächst die bereits eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan ausgewertet werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Die politische Dimension

Das Thema Asyl und Migration wird nicht nur in Schönefeld heiß diskutiert. Auch auf Bundesebene plant die neue Bundesregierung eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Mit diesen Maßnahmen soll die Situation an den Grenzen noch stärker kontrolliert werden, was direkt in die Diskussion um das neue Zentrum mündet. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Pläne konkretisiert werden und ob es weiteren Widerstand geben wird.

Die Bürger können bis zum 20. Mai Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan einreichen. Eine Entscheidung über den endgültigen Beschluss könnte sich aufgrund der laufenden Diskussionen bis nach der Sommerpause hinziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen auswirken wird.