Merz fordert Bezahlkarte: Neuer Plan zur Unterstützung von Geflüchteten!

Merz fordert Bezahlkarte: Neuer Plan zur Unterstützung von Geflüchteten!

Der Diskurs über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete nimmt in Deutschland Fahrt auf. Am 15. Juli 2025 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze an, dass eine bundesweit einheitliche Regelung längst überfällig sei. In Bayern, Sachsen-Anhalt sowie anderen Bundesländern gibt es bereits Bezahlkarten, die eine bargeldlose Abwicklung staatlicher Leistungen ermöglichen. Merz betonte, dass diese Karten im Asylbewerberleistungsgesetz verbindlich verankert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass staatliche Mittel nicht an Schlepper oder im Ausland lebende Personen fließen, sondern ausschließlich den Geflüchteten zugutekommen.

Die Bezahlkarten ermöglichen es, in Geschäften einzukaufen, die Mastercard akzeptieren. Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro pro Monat und Person beschränkt. Online-Zahlungen oder Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich, was einige Kritiker als Einschränkung der finanziellen Autonomie der Geflüchteten bewerten. Zudem gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete Gutscheine in Supermärkten erwerben und diese in Bargeld umtauschen können, was die beabsichtigte Kontrolle untergräbt.

Politische Unterstützung und Kritiken

Die Einführung dieser Bezahlkarten findet auch auf politischer Ebene breite Unterstützung. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Merz‘ Vorstoß befürwortet, stimmten im Bundestag auch Vertreter der Ampel-Fraktionen (SPD, Grüne, FDP) für die gesetzliche Grundlage, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes umfasst. Die Initiative zielt darauf ab, die Verwendung von Bargeld in der staatlichen Unterstützung zu minimieren, damit keine Überweisungen an Schlepper oder Angehörige im Ausland erfolgen können.

Doch nicht alle sind überzeugt. Kritiker bemängeln, dass die Bezahlkarten in ländlichen Gebieten Schwierigkeiten bei der Nutzung mit sich bringen. Der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner sieht in den Karten eine Möglichkeit, die irreguläre Migration zu begrenzen und die Kommunen zu entlasten, während Gegner fürchten, dass die Teilhabe der Geflüchteten eingeschränkt wird.

Installierung und Funktionsweise

Die Bezahlkarten funktionieren ähnlich wie Prepaid-Karten und erfordern kein eigenes Bankkonto. In Bundesländern wie Thüringen und Niedersachsen sind entsprechende Modelle bereits im Einsatz. Die Karten werden von den jeweiligen Kreisverwaltungen verwaltet, die sicherstellen können, dass Guthaben aufgeladen, entladen oder die Karte bei Missbrauch gesperrt wird. Hierbei können jedoch Einschränkungen auftreten, die je nach Region unterschiedlich ausfallen.

Die Maßnahmen wurden im November 2023 von Bundeskanzler Merz und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, nachdem eine Arbeitsgruppe beauftragt wurde, ein einheitliches Modell bis Ende Januar 2024 zu erarbeiten. In vielen Städten wie Hannover oder Leipzig erhalten Asylsuchende ihre Leistungen bereits auf solche Karten, die jedoch auch von der jeweiligen Verwaltung flexibel gestaltet werden können, um den individuellen Bedürfnissen der Geflüchteten Rechnung zu tragen.

Die Einführung der Bezahlkarten bringt nicht nur eine neue Form der finanziellen Unterstützung mit sich, sondern könnte auch den Diskurs über die Integration und Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland neu anheizen. Wie sich die politische sowie gesellschaftliche Diskussion weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Tatsache ist, dass die Thematik „Bezahlkarte“ eine zentrale Rolle im zukünftigen Umgang mit Geflüchteten spielen könnte.