Kommunen in Hessen droht Rekorddefizit – Experten fordern höhere Steuern!

Kommunen in Hessen droht Rekorddefizit – Experten fordern höhere Steuern!

In Hessen stehen die Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen. Anlässlich der aktuellen Fianzlage berichtete op-online.de darüber, dass Hessen 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhält. Davon werden 4,7 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre an die Kommunen verteilt, allerdings ausschließlich für Investitionen. Führt das jetzt zu einer Entlastung? Die Antwort ist nicht so einfach, denn die kommunalen Haushaltslöcher sind tief und der Haushalt für 2026 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. In Obertshausen suchen Bürgermeister Manuel Friedrich und Finanzchefin Susanne Christ nach Einsparmöglichkeiten. Sie stehen nicht alleine da, denn ganz Hessen steuert auf ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro zu, ein Anstieg von den 25 Milliarden Euro im Vorjahr.

René Geißler, Professor für Öffentliche Verwaltung, zeigt sich skeptisch gegenüber den 4,7 Milliarden Euro und fordert, dass das Konnexitätsprinzip umgesetzt wird. Laut diesem Prinzip, das auch als verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Regel betrachtet wird, soll der Bund die Kosten für zusätzliche Gesetze tragen, die er erlässt. Der Bund bestellt, also soll er auch bezahlen, so Geißler. Dieses Prinzip ist zwar in manchen Ländern besser verankert, beispielsweise in Baden-Württemberg, wo es in der Landesverfassung festgeschrieben ist, jedoch bleibt die praktische Umsetzung in Deutschland oft kompliziert. Obwohl eine grundsätzliche Einigung in den politischen Gremien besteht, gestaltet sich die Umsetzung in der Realität schwierig, da viele staatliche Aufgaben von verschiedenen Ebenen übernommen werden.

Effizienzsteigerungen und Herausforderungen

Ein weiteres Hindernis für die Kommunen ist die Notwendigkeit zur Digitalisierung. Diese birgt zwar Chancen zur Effizienzsteigerung, bringt jedoch gleichsam Folgekosten mit sich, etwa für Software, Hardware und IT-Fachkräfte. Brandenburg hat bereits einen Zweckverband Digitale Kommunen ins Leben gerufen, um Unterstützung bei IT-Projekten zu leisten und ein gutes Händchen bei der Implementierung zu haben. Geißler identifiziert auch das Personal als Hauptkostentreiber und schlägt Maßnahmen wie eine Wiederbesetzungssperre vor.

Die Schließung von Schwimmbädern und Büchereien wird als ungeeignet für die Haushaltsanierung angesehen, was den Kommunen zusätzliche Herausforderungen beschert. Trotz der prekären Situation bleibt die Förderung von lokalen Vereinen, die in Obertshausen mit 108.000 Euro unterstützt werden, ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität vor Ort.

Die Rolle der Grundsteuern

Geißler sieht auch in höheren Grundsteuern eine mögliche Einnahmequelle und hält die bisherigen Beträge für zu niedrig. Er schätzt die Belastung in den Flächenländern auf etwa 200 Euro pro Kopf und Jahr. Diese Einsicht sollte die Kommunen anregen, über Veränderungen nachzudenken, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren und eine nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen.

In Zeiten wie diesen, wo der finanzielle Druck auf die Kommunen enorm ist, ist es besonders wichtig, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Das Ziel sollte eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik sein, um nicht nur kurzfristige Einsparungen zu erreichen, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Doch ob dieser Kurs eingeschlagen wird, bleibt abzuwarten.