SVV Königs Wusterhausen: Kitabeiträge, Steuern & Wiesenhof-Bau im Fokus!

SVV Königs Wusterhausen: Kitabeiträge, Steuern & Wiesenhof-Bau im Fokus!

Am Wochenende, genauer gesagt am 13. Oktober, fand eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Königs Wusterhausen statt, die sage und schreibe fast sechs Stunden dauerte. Die Bürgerinnen und Bürger waren zahlreich erschienen, um über drängende Themen wie höhere Kitabeiträge, die Erhöhung von Steuern und die Erweiterung der Wiesenhof-Schlachterei zu diskutieren. [maz-online] berichtet, dass diese Themen vor allem durch die angespannte Haushaltslage der Stadt einen hohen Stellenwert hatten.

Apropos Kitabeiträge: Eine Entscheidung über die Anhebung dieser Gebühren wurde auf den Dezember vertagt. Die Erhöhung könnte vor allem Familien mit einem Einkommen über 55.000 Euro hart treffen, da die Beiträge auf bis zu das Vierfache steigen könnten. Damit zeigen sich die Herausforderungen im Bereich der allgemeinen Kita-Finanzierung, die [wolterskluwer] gut beschreibt. Die finanzielle Unterstützung durch Kommunen ist entscheidend, vor allem im Hinblick auf die steigende Nutzung von Kindertagesstätten.

Steigende Kosten in Schulen und bei Steuern

Ein weiteres Thema, das die Verordnete beschäftigte, war der Preis für das Mittagessen an städtischen Grundschulen. Dieser wird künftig von 3,55 Euro auf 3,95 Euro steigen, wobei die Stadt die Kosten über diesen Betrag übernimmt. Zusätzlich plant die Stadt für das nächste Jahr Erhöhungen bei verschiedenen Steuern und Gebühren, darunter die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Dies soll helfen, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ohne die personellen Aufwüchse zu fördern oder umfassende Dienstleistungsreduzierungen vorzunehmen.

Mit einem weiteren Beschluss zur Einführung eines kooperativen Baulandmodells will die Stadt private Investoren an den Folgekosten von Bauprojekten beteiligen. So sollen neue Schulen, touristische Projekte sowie der Wohnungsbau vorrangig gefördert werden.

Neuigkeiten zu Bauten und Infrastruktur

Das Hanns-Eisler-Haus wird ebenfalls umgebaut, um den Keller als Kneipe zu erhalten. Auch hier steht ein barrierefreier Umbau an, der über eine Million Euro kosten soll. Im Bereich der Wiesenhof-Schlachterei kam es zu einer Abstimmung, die den Beginn eines Bebauungsplanverfahrens für den Ausbau der Anlage in Niederlehme vorsieht. Trotz heftiger Kritik von Bürgerinitiativen aufgrund von Bedenken zur Grundwasserförderung, wies Wiesenhof die Vorwürfe zurück.

Ebenfalls auf der Agenda stand die Prüfung einer neuen Stadtbuslinie, um den öffentlichen Nahverkehr in Königs Wusterhausen zu verbessern. Der alte Bebauungsplan für den Funkerberg wurde aufgehoben, um in Abstimmung mit der Stadt Wildau neue Planungen für einen Technologiepark voranzutreiben.

Kita-Situation und notwendige Maßnahmen

Ein zentrales Anliegen bleibt die Kita-Situation, die laut [koenigs-wusterhausen] vielerorts an ihre Grenzen stößt. Die Stadt muss individuelle Konzepte für die verschiedenen Ortsteile entwickeln, um allen Kindern Schul- und Betreuungsplätze bieten zu können. Hierbei ist zügiges Handeln gefragt, denn Baumaßnahmen erfordern oft hohe Investitionen und langfristige Planung.

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für die Kita „Räuberberg“, deren Umzug in die neue Einrichtung „Am Darwinbogen“ geplant ist. Jedoch fühlten sich einige Eltern in dieser Entscheidung übergangen. Zudem wurde das Sitzungsgeld für Stadtverordnete mit betreuungspflichtigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen angehoben, was einem weiteren Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Stadt darstellt.

Abschließend wurde auch eine neue Beflaggungsordnung für öffentliche Gebäude beschlossen, während ein Antrag der AfD zur dauerhaften Beflaggung mit der Deutschlandflagge abgelehnt wurde. Während die Stadt vor großen Herausforderungen steht, werden durch die verschiedenen Maßnahmen neue Wege beschritten, um die Lebensqualität in Königs Wusterhausen zu steigern.