Suche
Kreis Prignitz in finanzieller Not: Bis 2030 droht ein Millionenloch!
Der Landkreis Prignitz steht vor finanziellen Herausforderungen mit wachsenden Defiziten bis 2028. Landrat Müller fordert Maßnahmen zur Haushaltssicherung.
Kreis Prignitz in finanzieller Not: Bis 2030 droht ein Millionenloch!
Im Landkreis Prignitz herrscht aktuell eine angespannte finanzielle Lage, die sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen könnte. Die jüngste Finanzplanung zeigt besorgniserregende Defizitprognosen, die Landrat Christian Müller (SPD) als „angespannt“ bezeichnet. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 weist bereits ein Defizit auf, das sich in den Folgejahren, laut nordkurier.de, noch vergrößern wird. Besonders im Ergebnishaushalt des Jahres 2023 wird ein Minus von fast 6 Millionen Euro gegenüber einem Überschuss von über 8 Millionen Euro im Vorjahr erwartet.
Die Prognosen für die kommenden Jahre sehen düster aus: Für 2024 wird ein Fehlbetrag von über 16 Millionen Euro prognostiziert, mit einem dramatischen Anstieg auf über 26 Millionen Euro im Jahr 2030. Die Rücklagen des Landkreises sind bis 2028 aufgebraucht, was bedeutet, dass ab dann Kassenkredite drohen. Müller kündigte deshalb zahlreiche Maßnahmen zur freiwilligen Haushaltssicherung ab 2028 an, um diese Entwicklungen abzuwenden.
Heraufziehende Herausforderungen
Die finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises liegen vor allem an den stetig wachsenden Ausgaben für Pflichtaufgaben, insbesondere in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe. Diese Kosten wachsen schneller als die Einnahmen. Für 2023 werden die Transferkosten auf 126,7 Millionen Euro geschätzt, ein Anstieg auf über 157 Millionen Euro bis 2028 und fast 172 Millionen Euro bis 2030 wird erwartet. Diese Entwicklung macht es für den Landkreis kaum möglich, freiwillige Projekte aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen, wie maz-online.de berichtet.
Ein weiterer Aspekt, der die finanzielle Lage des Landkreises belastet, sind die sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Bund und Land, die nicht mit den steigenden Anforderungen Schritt halten können. Zudem war die Diskussion im Kreistag über den Haushalt durchaus kontrovers; die AfD-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt und fordert klarere Maßnahmen zur Kostensenkung.
Die Zukunft gestalten
Landrat Müller machte zudem deutlich, dass ohne einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik die Handlungsfähigkeit des Landkreises in Gefahr gerät. Er erkennt die Notwendigkeit an, Einsparungen zu prüfen und darauf hinzuweisen, dass viele Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, was die finanzielle Flexibilität einschränkt. Trotzdem wolle man die sozialen Leistungen, die einer sozialen Teilhabe dient, aufrechterhalten und gegebenenfalls kreative Lösungen finden.
Die Zusammenarbeit mit dem Bund und Land sei nach wie vor wichtig, denn die Gelder aus dem Sondervermögen helfen nur bedingt weiter. Abgesehen davon bleibt die Kreisumlage bei stabilen 42,2 Prozent, um die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die finanzielle Situation im Landkreis Prignitz entwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen zur Haushaltssicherung letztlich ergriffen werden müssen, um diesen finanziellen Abgrund zu verhindern.