Brandenburg plant kein gemeinsames Flüchtlingszentrum in Oranienburg!

Brandenburg plant kein gemeinsames Flüchtlingszentrum in Oranienburg!

In Brandenburg brodelt es in der Flüchtlingspolitik. Aktuelle Berichte deuten an, dass das Bundesland kein gemeinsames Ankunftszentrum für Flüchtlinge mit Berlin in Oranienburg plant. Das Innenministerium in Potsdam hat entsprechende Spekulationen, die in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurden, am Montag vehement zurückgewiesen. Eine Sprecherin betonte, dass solche Vorhaben derzeit nicht in Planung seien, was für viele Überraschung sorgte.

Die Diskussion über ein Ankunftszentrum in Oranienburg wurde durch Berichte der Berliner Kurier und der „Berliner Morgenpost“ angestoßen. Diese wiesen darauf hin, dass ein solches Zentrum bis zu 3.000 Plätze bieten könnte und die Betriebskosten bei unter 100 Millionen Euro pro Jahr liegen würden. Dies ist ein attraktives Angebot, wenn man die laufenden Kosten des aktuellen Flüchtlingszentrums auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel betrachtet, wo das Land Berlin sich vor hohen Ausgaben gedrückt sieht.

Klarheit über Tegel und neue Optionen

Die Situation am Flughafen Tegel ist nicht ganz einfach, denn dort ist ein Umzug erforderlich. Die Fläche soll bald als Wissenschafts- und Gewerbepark Urban Tech Republic umgenutzt werden, was einen raschen Umzug notwendig macht. Ursprünglich war viel über einen neuen Standort in der Nähe der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf diskutiert worden, doch dieser Plan wurde aufgrund von Platzmangel verworfen.

Die politische Landschaft ist gespalten. Während die CDU den Plan für ein gemeinsames Ankunftszentrum in Oranienburg unterstützt, zeigt sich die SPD eher zurückhaltend. Hintergrund sind die über 300 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt für ein Ankunftszentrum am Flughafen Tegel blockiert wurden. Ein gemeinsames Projekt hätte über fünf Jahre hinweg sogar eine Milliarde Euro kosten können.

Brandenburgs eigene Pläne

Das Bundesland Brandenburg hat jedoch klare Pläne für die Unterstützung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. So befindet sich im Ausbau eines neuen Behördenzentrums mit einem Abschiebegewahrsam in der Nähe des zukünftigen Flughafens BER in Schönefeld. Hier will Brandenburg auch mit Berlin zusammenarbeiten, wo 20 Plätze besonders für ausreisepflichtige Personen reserviert werden sollen.

Die Situation rund um die Flüchtlingsunterbringung in Brandenburg zeigt einmal mehr die komplizierte Verflechtung von Politik und Verwaltung. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt nur zu hoffen, dass schnellere und sinnvollere Lösungen gefunden werden, um sowohl Flüchtlingen einen adäquaten Schutz zu bieten als auch die Kosten für die Länder in einem vertretbaren Rahmen zu halten.