Am 11. März 2025 spitzt sich der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in Brandenburg weiter zu. Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch zu Warnstreiks im Osten Brandenburgs aufgerufen. Betroffen sind insbesondere die Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree, wobei die Städte Beeskow, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Strausberg und Frankfurt (Oder) im Fokus stehen. Verdi hat in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Warnstreiks organisiert, um auf die Forderungen im Tarifkonflikt aufmerksam zu machen.
Die Kernelemente der Forderungen umfassen eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Die Arbeitgeberseite hingegen hält diese Forderungen für nicht finanzierbar und argumentiert mit der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.
Die bevorstehenden Tarifverhandlungen
Die Tarifverhandlungen sollen vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften, die insgesamt rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen vertreten, sehen sich einem großen Druck gegenüber. Der aktuelle Tarifvertrag läuft zum 31. Dezember 2024 aus, was einen zusätzlichen Zeitdruck auf die Verhandlungen ausübt. Die Gewerkschaften planen, ihre Forderungen bereits im Herbst 2024 zu präsentieren, während die nächste Verhandlungsrunde voraussichtlich im Januar 2025 starten wird, so oeffentlicher-dienst-news.de.
Am 19. Februar 2025 hatte Verdi einen bundesweiten Warnstreik ausgerufen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb. Diese Situation verdeutlicht die Dringlichkeit und den Konflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern.
Tarifverträge im Überblick
Die aktuellen Tarifverhandlungen sind nicht isolated; sie sind Teil eines größeren Rahmens, in dem auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine zentrale Rolle spielt. Dieser Tarifvertrag wurde im Dezember 2023 verabschiedet und tritt am 1. Februar 2025 in Kraft. Er sieht eine Entgeltsteigerung um 5,5 Prozent vor sowie eine Inflationsprämie von 3000 Euro. Darüber hinaus wird auch der Erhöhung des Ausbildungs- und Praktikantenentgelts Rechnung getragen, was die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen soll. Der TV-L gilt für 15 der 16 Bundesländer, wobei Hessen über einen eigenen Tarifvertrag verfügt, wie oeffentlicher-dienst-news.de berichtet.
Der bestehende TVöD-Vertrag ist eine der größten tariflichen Vereinbarungen in Deutschland, von der bis zu 2,8 Millionen Menschen profitieren. Es ist zu erwarten, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch auf die Besoldung der Bundesbeamten übertragen werden.
Die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst wird zusätzlich durch einen akuten Personalmangel und eine damit verbundene Überlastung der Beschäftigten verschärft. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, planen die Gewerkschaften, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und ein „Meine-Zeit-Konto“ einzuführen. Dies soll den Mitarbeitenden mehr Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung bieten.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln und ob die Beteiligten eine Einigung erzielen können, um die Herausforderungen im öffentlichen Dienst anzugehen. Die anhaltenden Warnstreiks sind ein deutliches Zeichen für die Frustration und die Notwendigkeit, das Thema Arbeitsbedingungen und Gehalt ernsthaft zu behandeln.
