Am 8. März 2025 kam es an der deutsch-polnischen Grenze zu einer massiven Blockade, die von polnischen Rechtsextremen und katholischen Fundamentalisten organisiert wurde. Diese Protestaktion richtete sich gegen geplante Dublin-Abschiebungen nach Polen sowie gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Demonstranten errichteten Barrikaden aus Holz und Stacheldraht auf der Grenzbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice, was die Polizei vor große Herausforderungen stellte. Laut Informationen von Merkur konnte die Blockade nicht verhindert werden, und es demonstrierten einige Dutzend Menschen in Slubice.
Die Proteste wurden von Robert Bakiewicz, einem bekannten Rechtsextremen, angemeldet, der auch für den „Unabhängigkeitsmarsch“ verantwortlich zeichnet. Er ging in einer Erklärung auf der Plattform X so weit, dass er sich gegen Migranten „verteidigen“ werde. Während der Demonstration waren Transparente sichtbar, die sowohl Bezug zur SS als auch polnischen Nationalismus aufwiesen. Die katholische Kirche in Polen, die die im Jahr 2023 abgewählte antiliberale Regierung der PiS-Partei unterstützte, spielte ebenfalls eine Rolle in den Protesten. Solche rechten und nationalistischen Bewegungen sind nicht neu, aber die verstärke Sichtbarkeit und Mobilisierung werfen Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Situation in Polen auf.
Hintergründe der Dublin-Abschiebungen
Ein zentrales Thema der Proteste ist die Dublin-Regelung, die besagt, dass Asylsuchende ihren Antrag im EU-Land der ersten Einreise stellen müssen. Diese Regelung führt dazu, dass viele Menschen in andere EU-Länder zurückgeführt werden sollen, was jedoch häufig nicht gelingt. Laut NDR werden in Deutschland durchschnittlich nur etwa 14% der Überstellungen durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass derzeit knapp 7.000 Asylsuchende in Deutschland leben, für deren Unterbringung ein anderer EU-Staat zuständig wäre.
In Fällen, in denen die Rücküberführungen scheitern, beispielsweise weil betroffene Personen untertauchen, wird dies als großer ineffizienter Punkt im Dublin-System gesehen, welches immer wieder in der Kritik steht. Juristen halten die pauschalen Zurückweisungen an deutschen Grenzen für europarechtswidrig, insbesondere nach dem Feststellen, dass bestimmte Dublin-Überstellungen nicht stattfinden dürfen. Menschenrechtliche Gründe können außerdem dazu führen, dass Rücküberführungen nicht durchgeführt werden.
Polens Rolle und die Zunahme von Asylanträgen
In der aktuellen politischen Landschaft hat Polen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Geflüchtete aufgenommen. Im Jahr 2024 wurden zudem mehr als 15.000 Asylanträge in Polen registriert. Ein neues „Dublin-Zentrum“ soll am 13. März 2025 in Eisenhüttenstadt eröffnet werden, um die Rückführungen von Asylsuchenden schneller zu organisieren. Ein gemeinsamer Kurs in der Migrationspolitik zwischen Union und SPD sieht die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen vor, doch die Umsetzung dieser Maßnahmen stößt bereits auf Kritik aus Österreich und Polen.
Die Situation in der Europäischen Union bezüglich der Flüchtlingspolitik bleibt angespannt, sowohl in der Debatte über die Dublin-Abkommen als auch in der Widerstandsbewegung gegen die zunehmenden rechtsextremen und nationalistischen Strömungen. Diese Entwicklungen stellen nicht nur die Grenzen der gesetzlichen Regelungen zur Migration in Frage, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden in Europa.
