Spremberger Bürgermeisterin schlägt Alarm: Rechtsextreme Gefahr wächst!

Spremberger Bürgermeisterin schlägt Alarm: Rechtsextreme Gefahr wächst!

Spremberg, Deutschland - In der beschaulichen Stadt Spremberg regt sich besorgniserregender Wind. Bürgermeistern Christine Herntier (parteilos) formuliert in einem Brandbrief an die 22.000 Einwohner der Stadt ihre Sorgen über den wachsenden Einfluss von Rechtsextremen. Diese alarmierenden Entwicklungen werfen Schatten über die in Spremberg herrschende gelassene Atmosphäre. Herntier hebt den besorgniserregenden Anstieg rechtsextremen Gedank Guts in der Region hervor und fordert in diesem Zusammenhang mehr Polizeipräsenz sowie verstärkte Videoüberwachung.

Der Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) lässt verlauten, dass Unterstützung durch den Verfassungsschutz auf dem Weg ist. Ein geplanter Termin vor Ort soll konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Stadt erörtern. Wilke betont die Dringlichkeit, Präventionsmaßnahmen in Schulen zu implementieren, um der Radikalisierung entgegenzuwirken. Auch die Beratungsstelle Opferperspektive äußert ihre Besorgnis über die aktuelle Situation, indem sie auf ein verbreitetes Gefühl der Angst unter demokratisch engagierten Bürgern hinweist.

Wachsende Bedrohung durch Radikalisierung

Die Zahlen sprechen für sich: Der Verfassungsschutz meldet einen Höchststand von 3.650 Rechtsextremisten in Brandenburg, was fast 20 % mehr als im Vorjahr ausmacht. Besonders alarmierend ist, dass 40 % dieser Personen gewaltorientiert sind. Spremberg, die Hochburg der AfD, hat bei der Bundestagswahl im Februar 2025 45,51 % der Zweitstimmen für die AfD generiert. Dies wirft Fragen nach den gesellschaftlichen Strukturen und der Akzeptanz rechtsextremer Ansichten auf.

„Contiuitäten rechtsterroristischer Gewalttaten haben seit Jahrzehnten Bestand“, erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind vielschichtig und müssen auf verschiedenen Ebenen ansetzen. So sind sozialpädagogische Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, Aufklärungsangebote zu Rassismus und Antisemitismus sowie Erinnerungsarbeit an die Opfer rechtsextremer Gewalt dringend nötig.

Prävention und Aufklärung im Fokus

Die Identifikation der rechtsextremen Akteure gestaltet sich allerdings als schwierig, da diese oft keine szenetypischen Merkmale aufweisen. Das Bewusstsein für die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen ist in der Gesellschaft weitreichend, auch über die gesellschaftlichen Ränder hinaus. Im Zusammenhang mit der AfD sind bereits dokumentierte Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen festzustellen, die zu einem besorgniserregenden Klima der Unsicherheit beitragen.

Der Katalog an Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus zwischen 2021 und 2024 zielt darauf ab, die Demokratie zu fördern, Fotografie von zivilgesellschaftlichen Projekten in den Vordergrund zu rücken und interkulturellen Austausch zu stärken. Trotz dieser umfangreichen Initiativen bleibt die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten besorgniserregend und wirft Fragen nach der finanziellen Absicherung und der Zukunft zivilgesellschaftlicher Initiativen auf. Politische Bildung für Kinder und Jugendliche stellt nicht nur ein Grundrecht dar, sondern ist auch unabdingbar für die Demokratieerziehung.

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, verstärkt durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie, könnten zusätzlich rechtsautoritäre Dynamiken anheizen. In Spremberg beobachten die Verantwortlichen mit Sorge die Entwicklung und wissen: „Da liegt was an“ – ein Handeln ist dringend geboten, damit die Stadt nicht in eine Abwärtsspirale gerät.