Petition für Naturschutz: Brandenburgs Zivilgesellschaft wehrt sich!

Petition für Naturschutz: Brandenburgs Zivilgesellschaft wehrt sich!

In Brandenburg kochen die Emotionen aufgrund eines Gesetzesentwurfs, der die naturschutzrechtlichen Grundlagen ins Wanken bringen könnte. Am 15. Juli 2025 übergaben die SPD Wandlitz und die SPD Panketal die Petition „Demokratieabbau stoppen – Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen!“, die vom NABU und BUND Brandenburg initiiert wurde. Diese Petition wurde von über 10.027 Bürger:innen innerhalb von nur drei Wochen unterzeichnet, was die Brisanz des Themas unterstreicht. Immerhin steht der geplante Artikel zum Bürokratieabbau im Raum, der den Bau in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen und das Mitspracherecht von Naturschutzverbänden einschränken würde, wie barnim-aktuell.de berichtet.

Die Initiatoren der Petition drücken deutlich ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung aus. Es wird befürchtet, dass mithilfe des Gesetzes nicht nur das Klagerecht der Naturschutzverbände beschnitten wird, sondern auch das Vorkaufsrecht für bestimmte Flächen verloren gehen könnte. Solche Maßnahmen könnten die Stimme der Allgemeinheit im Naturschutz erheblich schwächen und zu einem höheren Risiko für Natur und Umwelt führen. „Klagen sollen nur eingereicht werden, wenn Aussicht auf Erfolg besteht“, erklärt die SPD Wandlitz und führt somit den schmalen Grat zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen an. Die drohende Gefahr von Waldbränden und Wassermangel, die bereits in vielen Kommunen zu Absagen von Infrastrukturbauvorhaben führt, wird eindringlich betont.

Stimmen der Naturschutzverbände

Die Kritiker der geplanten Gesetzesänderungen, darunter Björn Ellner, der Landesvorsitzende des NABU Brandenburg, äußern ihre Bedenken ebenfalls klar. Ellner sieht die Änderungen als einen direkten Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Naturschutzverbände. Er stellt in Frage, ob die angestrebte Vereinfachung von Genehmigungsverfahren tatsächlich realisierbar ist und weist darauf hin, dass die Ursache für langwierige Verfahren nicht die Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände sind, sondern vielmehr unzureichende politische Entscheidungen und Personalmangel in den zuständigen Stellen. Auch Jens Klocksin vom BUND Brandenburg übt scharfe Kritik an der Landesregierung und fordert, die demokratischen Errungenschaften zu bewahren und die Kritiker zu hören, wie bund-brandenburg.de anmerkt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen im Naturschutz

Die Natur- und Umweltpolitik ist in Deutschland von einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen geprägt. So regelt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) den Schutz von Naturräumen und Arten und sieht verschiedene Schutzgebiete vor, die gemäß der Europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingerichtet sind. Diese Gesetze sind nicht nur wichtig, um die Natur vor übermäßiger Nutzung zu bewahren, sondern auch, um das Mitspracherecht der Bürger:innen und Organisationen zu garantieren. Das Engagement und die Expertise von Naturschutzverbänden sind unverzichtbar und tragen wesentlich zur Akzeptanz und zum Wissen vor Ort bei, was der Naturschutzpolitik großen Rückenwind verleiht, wie die bpb.de ausführlich erklärt.

Gemeinsam setzen sich die Unterstützer der Petition dafür ein, dass Brandenburg eine nachhaltige, umweltfreundliche Wirtschaft entwickelt, die den Natur- und Klimaschutz als oberste Priorität ansieht. Dies erfordert jedoch ein Umdenken vonseiten der Politik, um die Interessen der Allgemeinheit nicht den kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen einzelnern überlassen.