Bürgermeisterin von Spremberg im Kreuzfeuer: Rechtsextremismus besorgt alle!

Bürgermeisterin von Spremberg im Kreuzfeuer: Rechtsextremismus besorgt alle!

In der kleinen, aber geschichtsträchtigen Stadt Spremberg sorgt ein Brandbrief der Bürgermeisterin, Astrid Herntier, für heftige Wellen. Die Politikerin hat in einem offenen Schreiben an die 22.000 Einwohner auf die steigende Bedrohung durch rechtsextremes Gedankengut hingewiesen. Dabei schildert sie alarmierende Vorfälle, wie Hakenkreuze an Hausfassaden und verbotene Parolen, die das Stadtbild immer mehr prägen. Ein besorgniserregender Teil dieser Entwicklung ist das direkte Anspracheverhalten der rechtsextremen Partei „Dritter Weg“ gegenüber Kindern auf dem Schulweg, was das Sicherheitsgefühl der Bürger erheblich beeinträchtigt. Herntier betont die Dringlichkeit, über diesen Missstand offen zu sprechen, auch wenn dies dem guten Ruf der Stadt schaden könnte. Ihre Berichte wurden auch in einem Interview mit dem ZDF bekräftigt, was die Diskussion um das Thema weiter anheizte.

Doch nicht jeder in Spremberg zeigt sich erfreut über die Äußerungen der Bürgermeisterin. Vor einer Stadtratssitzung kam es zu Protesten auf dem Marktplatz, bei denen Teilnehmer Plakate mit der Forderung nach ihrem Rücktritt hielten. Die Vorwürfe gegen Herntier umfassen unter anderem, sie habe dem Ansehen der Stadt geschadet und fühle sich in die „rechtsradikale Schiene gedrängt“. Wie die Bürgermeisterin anmerkt, haben viele Bürger ein bedrohliches Gefühl und denken darüber nach, die Stadt zu verlassen. In einer Zeit, in der Sicherheit und Wohlbefinden einen hohen Stellenwert haben, finden sich Bürger, die nicht nur über Rechtsextremismus, sondern auch über die allgemeine Infrastruktur, wie etwa die marode Schwimmhalle und die unzureichende medizinische Versorgung, klagen.

Ein bekanntes Problem

Der Rechtsextremismus in Spremberg ist kein neues Phänomen. Seit über einem Jahrzehnt beobachtet der Verfassungsschutz eine wachsende rechtsextreme Szene in Südbrandenburg. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt der AfD-Kandidat Lars Schieske satte 32 Prozent der Erststimmen in Spremberg, was die beunruhigende Tendenz unterstreicht. Auch in anderen Städten wie Berlin beobachtet man einen Anstieg der Propaganda der Partei „Dritter Weg“. Hier ist die Situation ebenso alarmierend: Ein Mitarbeiter des Jugendclubs „Bunte Kuh“ berichtet, dass an Schulen vermehrt Sticker mit gewaltverherrlichenden Motiven und durchgestrichenen Regenbogenflaggen angezeigt werden, was für besorgniserregende Vorfälle sorgt. Der Verfassungsschutz beschreibt den „Dritten Weg“ als dominierenden Akteur im rechtsextremen Spektrum in der Hauptstadt und schätzt, dass deren Anhängerschaft von 60 auf rund 80 Mitglieder gestiegen ist, vor allem durch Zuwächse aus der NPD.

Um die Lage an den Schulen zu verbessern, empfiehlt die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin präventive Maßnahmen. In diesem Sinne raten die Mitarbeiter von „Bunter Kuh“, nicht direkt mit rechtsextremen Aktivisten zu konfrontieren, um die Sicherheit der Jugendlichen nicht zu gefährden. Auch der Staatssekretär Christian Hochgrebe hat anerkannt, dass die Sicherheit des „Dritten Wegs“ im Fokus der Sicherheitsbehörden steht.

Die aktuelle Situation in Spremberg ist eine Mahnung, dass extremistische Strömungen immer noch tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sind. Astrid Herntier steht in der Pflicht, die Stimme für die besorgten Bürger zu sein und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass jeder in Spremberg ein sicheres Leben führen kann.