In Rheinsberg, einer Stadt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, wurde die Kommunalwahl vom Sommer 2024 für gültig erklärt. Die Stadtverordnetenversammlung traf diese Entscheidung am Montag, was eine Wende im seit Monaten währenden Streit um die Aberkennung von rund 2.200 Stimmen für den Bürgermeisterkandidaten Frank Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) darstellt. Diese Aberkennung wurde aufgehoben, nachdem mehrere Wahleinsprüche zurückgewiesen wurden, die sich auf angebliches unzulässiges Eingreifen Schwochows in den Wahlkampf bezogen. Die CDU hatte zuvor die Zurückweisung der Einsprüche beantragt, da sie die Aberkennung als möglicherweise rechtswidrig betrachtete. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktion BVB/Freie Wähler gefasst.
In der Öffentlichkeit bleibt jedoch unklar, ob das Klageverfahren vollständig beendet ist. Es ist nun an den Einspruchführern, zu entscheiden, ob sie Widerspruch einlegen. Die Thematik rund um die Kommunalwahl ist von großer Bedeutung, da Kommunalwahlen die parlamentarische Vertretung in Städten und Gemeinden sicherstellen und direkt gewählte Bürgermeister und Landräte einbeziehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, dass das Grundgesetz die Notwendigkeit solcher Wahlen unterstreicht.
Spannungen und Vorwürfe im Stadtparlament
Die Neufeststellung des Wahlergebnisses war für Montagabend angesetzt. Trotz eines Eilantrags von zwei Stadtverordneten der BVB/Freie Wähler und Bürgermeister Schwochow, der vom Verwaltungsgericht Potsdam jedoch abgelehnt wurde, blieb der Streit um die Stimmenvergabe angespannt. Schwochow bezeichnete diese Ablehnung als gescheitert, sieht jedoch einen „goldenen Beschluss“ in der Mitteilung des Gerichts, welches feststellte, dass die Ablehnung „mangels Eilbedürftigkeit“ erfolgte. Die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wird sich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen die Wahlprüfungsentscheidung vom 20. November 2024 nicht ändern.
Die Spannungen innerhalb der politischen Parteien haben zugenommen, als Schwochow den Mitgliedern der SVV vorwarf, „die Wahl zu fälschen und zu manipulieren“. Ein Rundbrief von BVB/Freie Wähler bezeichnete das Verschwindenlassen von Wählerstimmen als „undemokratisches Mittel“. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat zudem festgestellt, dass der Beschluss vom 20. November nicht gegen geltende Gesetze verstößt.
Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments
Die Neufeststellung des Wahlergebnisses könnte weitreichende Folgen haben. Sollte dies zu einer Abänderung führen, könnten die Grünen und die CDU jeweils einen Sitz im Stadtparlament gewinnen. Die Einspruchsführer fordern außerdem eine juristische Überprüfung des Verhaltens von Bürgermeister Schwochow sowie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, um mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu klären. Aktuell findet die Sitzung der Stadtverordneten im Schulzentrum in der Schloßstraße 38-40 statt, doch eine Abstimmung über die Neufeststellung des Ergebnisses erscheint unwahrscheinlich.
Die Diskussion um die Wahl und ihre Gültigkeit spiegelt die größeren Herausforderungen wider, die Kommunalwahlen in Deutschland typischerweise prägen. Tagesschau hebt hervor, dass die Kommunalwahlen nicht nur die lokale Politik betreffen, sondern auch die Grundlagen der repräsentativen Demokratie an sich.
