Russisches Privatjet am BER: Steht es für immer still?
Russisches Privatjet am BER: Steht es für immer still?
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sorgt ein russisches Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Hawker 800XP für Aufsehen. Die Maschine steht seit Jahren still und ist aufgrund von EU-Sanktionen gegen Russland festgesetzt. Laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung bestätigte ein Flughafensprecher, dass das Flugzeug im Bereich Schönefeld abgestellt ist. Die Berichte deuten darauf hin, dass das Flugzeug seit Februar 2022 dort verweilt, wobei die Wochenzeitung „Zeit“ anmerkte, dass es schon seit 2020 am Flughafen parkiert ist. Geplant war ursprünglich, das Privatjet vor Ort zu warten, doch die Sanktionen machen das unmöglich.
Besonders brisant: Die Hawker 800XP wird mit Jewgeni Prigoschin in Verbindung gebracht, dem ehemaligen Leiter der Söldnergruppe Wagner, der 2023 bei einem Flugzeugabsturz sein Leben ließ. An anderen deutschen Flughäfen stehen ebenfalls zahlreiche russische Maschinen unter einem ähnlichen Schicksal, und die Frage, was mit ihnen geschehen soll, bleibt unklar. Das Abstellen der Flugzeuge kostet nicht unerheblich – die ersten drei Stunden am BER belaufen sich auf etwa 77,63 Euro. Ob für dieses spezielle Flugzeug die gleichen Regeln gelten, bleibt jedoch unklar, da es sich um einen Sonderfall handelt.
Aktuelle Entwicklungen der Sanktionen
Die Situation rund um die Sanktionen gegen russische Oligarchen ist dynamisch. Jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben einige dieser Sanktionen infrage gestellt. So hob das Gericht die Sanktionsbeschlüsse gegen die Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen auf, weil zwischen Februar 2022 und März 2023 nicht ausreichend Beweise für ihre Nennung auf der Liste vorgelegt wurden, meldet Spiegel Online. Diese Sanktionen waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden und sollten Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
Trotz des Urteils bleiben Fridman und Awen vorerst auf der Sanktionsliste, da gegen das Urteil Berufung eingelegt werden kann. Auch Sanktionen gegen andere Oligarchen wie Roman Abramowitsch haben vielerorts nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, wie ZDF Heute berichtet. Damit bleibt unklar, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen auf die festgesetzten Flugzeuge auswirken könnten.
In einem größeren Kontext: Die EU hat bis dato fast 2.000 Personen und Organisationen wegen des Konflikts in der Ukraine Sanktionen auferlegt. Die juristischen Auseinandersetzungen zeigen, dass die Rechtslage um die Sanktionen und die betroffenen Oligarchen alles andere als klar ist. Bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Situation am BER und die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln.