Spremberg steht auf: Bürgermeisterin warnt vor erstarkendem Rechtsextremismus!

Spremberg steht auf: Bürgermeisterin warnt vor erstarkendem Rechtsextremismus!

Spremberg, Deutschland - In Spremberg ist die Lage angespannt: Die Bürgermeisterin Christine Herntier hat einen Brandbrief verfasst, der auf das alarmierende Erstarken des Rechtsextremismus in der Stadt hinweist. In ihrem Schreiben thematisiert sie die zunehmende Sichtbarkeit rechtsextremer Gedankengüter und fordert dringende Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem eine verstärkte Polizeipräsenz sowie die Installation von Videoüberwachung, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Ein klarer Weckruf, der nicht unbeantwortet bleibt: Brandenburgs Innenminister René Wilke hat angekündigt, den Verfassungsschutz vor Ort zu unterstützen, um gemeinsam Lösungen zu finden, die den Bürger:innen Sicherheit bieten.

Wilke bezeichnet das Handeln von Herntier als mutig und richtig. Er betont, dass es essentiell sei, das Problem öffentlich zu machen und konkrete Schritte einzuleiten. Im Rahmen seines Engagements plant er auch, die Prävention an Schulen zu stärken, um zukünftigen Radikalisierungen bei Jugendlichen entgegenzuwirken. „Im digitalen Zeitalter sind soziale Medien ein entscheidender Faktor, weshalb wir auch hier einen größeren Schwerpunkt legen müssen“, so Wilke.

Ein besorgniserregender Anstieg

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im letzten Jahr mit 3.650 Personen einen Höchststand erreicht, das ist ein Anstieg von fast 20 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend ist, dass etwa 40 % der Rechtsextremisten als gewaltorientiert gelten. Zu den bedenklichen Entwicklungen zählt auch die Zunahme von Jugendgruppierungen, die sich oft über soziale Medien vernetzen und somit ein Netzwerk bilden, das schwer zu durchschauen ist. Bei den Bundestagswahlen war Spremberg eine Hochburg der AfD, die im Februar 45,51% der Zweitstimmen erhielt.

Diese Entwicklungen sind nicht nur ein lokales Phänomen. Laut den aktuellen Studien zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland zeigen 8,3 % der Bevölkerung ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Zudem lehnt ein erheblicher Teil der Bevölkerung, rund 20,1 %, rechtsextreme Einstellungen nicht eindeutig ab. Diese Erkenntnisse stammen unter anderem aus der Autoritarismus-Studie 2024, die besagt, dass 4,5 % der Deutschen ein extrem rechtes Weltbild haben.

Folgen und Präventionsmaßnahmen

Ein Beispiel für die Besorgnis über den Rechtsextremismus in Deutschland sind die vielen verzeichneten rechtsextremen Straftaten. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 gab es 42.788 rechtsmotivierte Straftaten, was einem Anstieg um 48 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Solche Entwicklungen könnten verheerende Folgen haben, die nicht nur das gesellschaftliche Klima belasten, sondern auch zu ernsthaften Gefahren für die öffentliche Sicherheit führen können.

Um dem entgegenzuwirken, sind präventive Programme zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins in Schulen und Kitas unerlässlich. Durch Aufklärungsarbeit und die Förderung von Selbstbewusstsein soll der Nährboden für extremistische Einstellungen ausgetrocknet werden. Die Bundesregierung unterstützt solche Initiativen mit Programmen wie „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“, die Projekte gegen Rechtsextremismus finanzieren.

Die Problematik ist also vielschichtig und erfordert ein gemeinsames Handeln von lokalen Behörden, dem Verfassungsschutz sowie der Gesellschaft. Es gilt, nicht tatenlos zuzusehen, sondern aktiv gegen den zunehmenden Rechtsextremismus vorzugehen.