Bundesregierung plant Rosneft-Enteignung: Zukunft der PCK in Gefahr!

Bundesregierung plant Rosneft-Enteignung: Zukunft der PCK in Gefahr!

Schwedt, Deutschland - In Schwedt brodelt derzeit die politische Lage rund um die Zukunft der PCK-Raffinerie, die für die Energieversorgung Ostdeutschlands und des Großraums Berlin von zentraler Bedeutung ist. Am 10. September 2025 läuft die Treuhänderschaft des Bundes über die Anteile des russischen Unternehmens Rosneft an der Raffinerie aus. Bis dahin gibt es jedoch noch viele offene Fragen, wie der Nordkurier berichtet.

Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel bestätigte in einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Bundesregierung bisher keine konkreten Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen der Treuhandverwaltung hat. Dies sorgt für Besorgnis, insbesondere weil die Jobgarantie für die Beschäftigten in zwei Wochen ausläuft. Kellner forderte eine klare Strategie und äußerte Bedenken über die fehlende Planung der Regierung. An dieser Stelle ist das Schicksal der Arbeitsplätze rund um das PCK in der Schwebe, und eine mögliche Enteignung von Rosneft steht zur Diskussion.

Enteignung und rechtliche Schritte

Die Bundesregierung denkt über eine Enteignung von Rosneft in Deutschland nach, wie die Tagesschau berichtet. Rosneft hält 54% der Anteile an der PCK-Raffinerie und plant, sich juristisch gegen diese Überlegungen zur Wehr zu setzen. Der Kreml bewertet diese Pläne als illegal und würde mit Gegenmaßnahmen reagieren. Laut Rosneft seien solche Schritte beispiellos und gefährden das Vertrauen in die Investitionssicherheit in Europa.

Die Treuhandverwaltung wurde im September 2022 eingeführt, als der Bund die Kontrolle über die Rosneft-Anteile übernahm, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Angesichts dieser Vorgeschichte bietet sich nun ein komplexes Bild: Um den Betrieb der Raffinerien und die Energieversorgung nicht zu gefährden, stellt das Wirtschaftsministerium rechtliche Voraussetzungen für den Verkauf der Rosneft-Anteile an neue Investoren her. Trotz intensiver Verhandlungen scheint der Prozess jedoch ins Stocken geraten zu sein.

Politische Stimmen und wirtschaftliche Bedeutung

Die Sorge um die Arbeitsplatzsituation ist auch bei der Brandenburger CDU präsent. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert unterstützt eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die rund 1.200 Beschäftigten der PCK-Raffinerie und hofft auf ein neues Management unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Bommert kritisierte auch die SPD und den BSW für ihre Weigerung, Gespräche über eine mögliche Ölversorgung aus Kasachstan zu führen, die für die Belieferung des PCK von hoher Relevanz wäre.

Laut der Bundesregierung wurde die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. September 2025 verlängert. Dies soll die Energieversorgung vor allem für Berlin und Brandenburg sichern. Das Unternehmen ist eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland und spielt eine tragende Rolle für etwa 12% der Erdölverarbeitungskapazität im Land.

In diesen spannenden und unsicheren Zeiten bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Entscheidungen die Bundesregierung schlussendlich trifft. Die Herausforderungen sind groß, und die Befürchtungen hinsichtlich der Jobgarantien und der Energieversorgung bleiben hoch. Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Zukunft der PCK-Raffinerie und ihrer Beschäftigten.