Oranienburg in der Finanzkrise: 28-Punkte-Plan soll Haushalt retten!

Oranienburg in der Finanzkrise: 28-Punkte-Plan soll Haushalt retten!

Oranienburg, Deutschland - In Oranienburg bleibt der Haushalt für das laufende Jahr weiterhin ein heißes Eisen. Trotz der Beschlüsse aus dem April hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel den Haushalt der Stadt nicht genehmigt, was die Verwaltung und die Kommunalpolitik in eine intensive Diskussion über notwendige Anpassungen im Finanzetat gezwungen hat. Die Situation ist besorgniserregend, denn ein genehmigter Haushalt ist die Grundlage für eine stabile kommunale Finanzpolitik. Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, dass der Bürgermeister bereits erste Vorschläge unterbreitet hat.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP/Piraten, Grüne und Linke haben sich zusammengesetzt, um gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten. Ein entscheidender Schritt ist der am kommenden Montag im Hauptausschuss zur Abstimmung stehende Haushaltsantrag, der 28 Punkte umfasst. Diese Punkte beinhalten wichtige Projekte wie die Sanierung des Schlosses in Oranienburg, für die eine Aufwertung der Vor- und Innenhöfe geplant ist. Ab 2026 stehen hierfür Kosten von 90.000 Euro und ab 2027 weitere 850.000 Euro im Raum.

Wichtige Projekte im Blick

Besonders hervorzuheben ist das Projekt „Schlossquartier“, das den Neubau eines Veranstaltungs- und Konferenzzentrums vorsieht. Hierfür sind für die kommenden Jahre entsprechende Planungsmittel von 200.000 Euro in 2025 sowie 500.000 Euro in 2026 eingeplant. Ab 2029 wird ein Gesamtbetrag von 11,25 Millionen Euro benötigt. Aber nicht nur hochpreisige Bauvorhaben stehen auf der Agenda: Die Bauplanung zur Errichtung von Löschwasserentnahmestellen für die SWZ-Gemeinden schlägt mit 550.000 Euro zu Buche und ist für 2026 vorgesehen. Hingegen wird die Bauplanung in der Sachsenhausener Straße wegen fehlender Fördermittel zurückgestellt, was möglicherweise weitere Diskussionen innerhalb der Fraktionen zur Folge haben könnte.

Des Weiteren ist ein Provisorium für Querungshilfen in der Sachsenhausener Straße geplant, während der Bau des Rungeparkplatzes mit 300.000 Euro für 2026 ebenfalls vorangetrieben wird. Auch für die Errichtung eines gemeindlichen Stadthofs, der mit einem Maximum von 14,47 Millionen Euro ab 2026 eingeplant ist, gibt es bereits konkrete Vorstellungen. Die Aufstockung des Stadthofs um eine Etage wurde jedoch ad acta gelegt.

Finanzielle Rahmenbedingungen und Bürgerbeteiligung

Die anhaltenden finanziellen Herausforderungen in Oranienburg zeigen sich auch in der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für Straßenreinigung und Winterdienst, das mit 130.000 Euro veranschlagt ist. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Neubau eines Park-&-Ride Parkhauses, für den 350.000 Euro in 2026 und 2027 eingeplant sind sowie 14,25 Millionen Euro ab 2029. Der Bau der neuen Kita Lehnitz-Ost soll ebenfalls 2026 beginnen, während eine weitere Einrichtung in Oranienburg-Süd ab 2028 angedacht ist.

Um die Schulsozialarbeit auf dem bestehenden Niveau fortzusetzen, werden 1,2 Millionen Euro für 2025 bereitgestellt. Diese finanziellen Entscheidungen stehen nicht ohne Kritik im Raum. Mehrere Fraktionen haben dem Bürgermeister Alexander Laesicke vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen und in der Kompromissfindung nicht ausreichend flexibel zu sein. Laesicke hingegen betont, dass er die Verantwortung für die finanzielle Lage der Stadt trägt und die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts hervorhebt.

In der Gesamtheit zeigt sich, wie wichtig die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht ist. Der Haushalt muss nicht nur den kommunalen Selbstverwaltungsrechten Rechnung tragen, sondern erfüllt auch strenge gesetzliche Anforderungen. Vorschriften wie die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes bei längerfristigen Problemen sind ernst zu nehmen, um rechtliche Konsequenzen und zukünftige Einschränkungen der Kommunalfinanzen zu vermeiden. Laut Kommunalwiki unterliegen viele Elemente im Haushalt der Genehmigungspflicht, was die Situation weiter verkompliziert.

Bleibt abzuwarten, ob der am Montag zur Abstimmung stehende Antragsentwurf Zustimmung findet und der Haushalt somit endlich auf den Weg gebracht werden kann. Die Sorgen der Bürger bezüglich der finanziellen Lage der Stadt und der geplanten Projekte bleiben jedenfalls im Fokus.