Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen die Rahmenbedingungen für die Briefwahl im Fokus. Angesichts eines vorgezogenen Wahltermins müssen sich Wähler auf verkürzte Fristen einstellen. Wie moz.de berichtet, sind die notwendigen Stimmzettel für die anstehende Wahl noch nicht gedruckt, da die Widerspruchsfristen gegen die Wahlzulassungen abgewartet werden müssen. Daher erwartet die Wahlleiterin Christine Kinner, dass die Stimmzettel frühestens am 10. Februar versendet werden können.
In der Debatte um die Briefwahl gibt es gemischte Reaktionen. Während die AfD warnend auf Probleme bei Kommunal- und Landtagswahlen hinweist und eine Stimmabgabe im Wahllokal empfiehlt, haben viele Wähler bereits die Gemeinde kontaktiert, um ihre Optionen zu klären. Insbesondere bei längeren Urlaubsreisen, wie etwa einem Karibikurlaub, könnten sich Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe ergeben. Wenn die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig an die Heimatadresse gesendet werden, bleibt oft nur der Verzicht auf die Stimmenabgabe.
Wichtige Fristen und Verfahren
Für die Briefwahl müssen Wähler Fristen einhalten, die durch den vorgezogenen Wahltag noch entscheidender werden. So müssen Wahlbenachrichtigungen bis spätestens zum 2. Februar zugestellt sein. Die Anträge für Briefwahlunterlagen können in der Gemeinde mündlich oder formlos schriftlich, beispielsweise per E-Mail, gestellt werden. Hierbei sind Angaben zu Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift erforderlich, wie bundestag.de erläutert.
Die Briefwahlunterlagen sollten bei frühzeitiger Beantragung bis spätestens 10. Februar versendet werden. Wähler, die ihre Stimmen per Brief abgeben, müssen sicherstellen, dass ihre Wahlbriefe bis spätestens 18 Uhr am Wahltag bei der Gemeindebehörde vorliegen. Eine Abgabe direkt beim Wahlamt ist ebenfalls möglich. Trotz beantragter Briefwahl haben Wähler das Recht, am Wahltag im Wahllokal zu wählen, sofern sie den Wahlschein und einen Lichtbildausweis mitbringen.
Wachsende Bedeutung der Briefwahl
Seit der Einführung der Briefwahl im Jahr 1957, die 2008 ohne besonderen Grund ermöglicht wurde, hat sich die Zahl der Briefwähler signifikant erhöht. Laut tagesschau.de stieg der Anteil der Briefwähler bei der letzten Bundestagswahl 2021 auf 47,3%. Dies steht im Kontrast zum Jahr 2017, wo 28,6% der Wähler Briefwahl zu ihrem Votum wählten. Besonders in Bayern mit 62,4% und Rheinland-Pfalz mit 60,9% ist die Briefwahl beliebt, während in Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Anteile viel niedriger sind.
Für die kommenden Wahlen gibt es zudem praktische Empfehlungen für Wähler, die sich im Urlaub befinden. Um sicherzustellen, dass die Stimmen abgegeben werden können, empfiehlt es sich, die Briefwahlunterlagen an den Urlaubsort zu senden und diese zügig zurückzusenden. In vielen größeren Kommunen besteht die Möglichkeit, die Briefwahl auch vor Ort zu beantragen.
Die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolgt transparent und öffentlich. Es gibt öffentliche Wahlauszählungen, die jeder Bürger einsehen kann. Kritische Stimmen zur Briefwahl, die Bedenken hinsichtlich des Wahlgeheimnisses äußern, haben jedoch nicht die rechtliche Grundlage zur Abschaffung der Briefwahl gefunden, da das Bundesverfassungsgericht diese für verfassungskonform erklärt hat.
