Am 6. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig sind. Dieses Urteil könnte zahlreiche Verbraucher:innen in Brandenburg betreffen, die seit 2019 unrechtmäßige Verwahrentgelte auf ihren Konten zahlen mussten. Insbesondere die Mittelbrandenburgische Sparkasse und die Sparkasse Oder-Spree haben solche Gebühren auf Guthaben über 50.000 Euro erhoben, was die Verbraucherzentralen zu rechtlichen Schritten veranlasste. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) begrüßt dieses Urteil und fordert die betroffenen Sparer:innen auf, ihre Rahmenvereinbarungen und Kontoauszüge zu prüfen.
Die Einführung von Negativzinsen war eine Reaktion auf die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit 2014 besteht. Die Geschäftsbanken mussten für Einlagen bei der EZB Zinsen zahlen, die sie dann an ihre Kunden weitergaben. Diese Praxis war jedoch umstritten, und die Verbraucherzentralen klagten erfolgreich gegen die unzulässigen Klauseln, die oft intransparent und nicht eindeutig waren. Der BGH stellte klar, dass die erhobenen Negativzinsen zurückgezahlt werden müssen und stellte Rückerstattungsansprüche für die letzten drei Jahre in Aussicht.
Details zum Urteil und Empfehlung für Verbraucher
Das Urteil des BGH, das am 4. Februar 2025 verkündet wurde, führt dazu, dass Verbraucher:innen, die in den Jahren 2019 bis 2022 Negativzinsen zahlen mussten, nun Rückforderungsansprüche geltend machen können. Vor allem das Jahr 2022 gilt als besonders relevant für solche Rückforderungen, da in diesem Zeitraum die meisten Gebühren erhoben wurden. Die VZB hat Musterbriefe zur Verfügung gestellt, um den Rückzahlungsprozess zu erleichtern. Wenn eine Bank auf die Rückforderung nicht reagiert, wird der Gang zur Schlichtungsstelle empfohlen.
Die Rückzahlungsansprüche sind jedoch nicht verjährt, solange die Forderungen aus dem Jahr 2022 bis Ende 2025 geltend gemacht werden. Die Tagesschau weist darauf hin, dass die zukünftige Erhebung von Negativzinsen nicht ausgeschlossen ist, sollte die Niedrigzinsphase erneut eintreten.
Hintergrund und mögliche Folgen
Das BGH-Urteil betrifft neben reinen Spar- und Tagesgeldkonten auch Girokonten, auf denen Negativzinsen grundsätzlich zulässig sind, solange die Bedingungen transparent und verständlich sind. Fast alle bisherigen Vereinbarungen für Verwahrentgelte könnten unwirksam sein, was zu einer umfassenden Untersuchung der Praktiken in der Bankenbranche führen könnte. Die Verbraucherzentralen empfehlen allen Bankkunden, ihre Kontoauszüge sorgfältig zu prüfen und genau zu dokumentieren, welche Gebühren erhoben wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sparer:innen in Brandenburg und bundesweit jetzt eine Chance haben, zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückzufordern. Ein klarer Schritt in Richtung mehr Transparenz und Fairness im Bankensektor wurde mit diesem BGH-Urteil vollzogen.
