Die politische Zukunft von Annalena Baerbock, der aktuellen Bundesaußenministerin und Mitglied der Grünen, nimmt eine bemerkenswerte Wendung. Laut rbb24 plant die Bundesregierung, Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 zu benennen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem sie nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Spitzenposition anstrebt. Ein Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren wurde bereits in die Wege geleitet.
Die Wahl erfolgt voraussichtlich Anfang Juni, mit einer Amtszeit, die im September beginnt und ein Jahr dauert. Baerbocks Übernahme des Amtes gilt als Formsache, was auf interne Absprachen innerhalb der Vereinten Nationen hindeutet. Zudem möchte Baerbock im Mai 2025 ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen, das zuvor von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid vorbereitet wurde. Baerbock wird damit den ehemaligen Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.
Konkurrenz und persönliche Entscheidungen
Baerbocks Ambitionen sind nicht ohne Herausforderungen. Bei der Bundestagswahl im Februar landete sie in ihrem Potsdamer Wahlkreis lediglich auf Platz vier. Dies führte zu ihrer Entscheidung, kein Amt in der Partei anzustreben. Sie informierte sowohl die Bundestagsfraktion der Grünen als auch den Landesverband in Brandenburg über ihre Entscheidung, aus persönlichen Gründen einen Schritt aus dem öffentlichen Leben zu machen.
Obwohl sie als mögliche Co-Fraktionschefin gehandelt wurde, entschied sich Baerbock, sich für ein führendes Amt in der Bundestagsfraktion nicht zu bewerben. Ihre Zeit in der politischen Verantwortung bei den Grünen reicht bis ins Jahr 2008 zurück. Dabei räumte sie ein, dass die vergangenen Jahre auch „einen privaten Preis“ gehabt hätten. Baerbocks Ehe zerbrach im vergangenen Jahr, und sie hat zwei Kinder.
Bedeutung der UN und Deutschlands Rolle
Die Wahl Baerbocks als Präsidentin der UN-Vollversammlung unterstreicht Deutschlands anhaltendes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen. In den letzten Jahren hat die UN-Generalversammlung an Bedeutung gewonnen, insbesondere aufgrund der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat. Eine starke politische Besetzung des Amtes wird als notwendig erachtet, um Deutschlands Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28 zu unterstützen.
Wie Tagesschau berichtet, strebt Deutschland an, Reformen im Sicherheitsrat durchzusetzen, um eine bessere Repräsentation zu gewährleisten. In der gegenwärtigen globalen Lage, in der Konflikte wie jener zwischen Israelis und Palästinensern und der Krieg in der Ukraine weiterhin bestehende Herausforderungen darstellen, sind solche diplomatischen Bemühungen wichtiger denn je.
Deutschland hat sich auch aktiv für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingesetzt und dabei über 360 Millionen Euro bereitgestellt. Dies zeigt, dass deutsche Außenpolitik auch in Krisenzeiten Empathie und Solidarität anstrebt – Grundpfeiler, die in der UN-Charta verankert sind. Die Wahl Baerbocks könnte demnach nicht nur ihre Karriere bestimmen, sondern auch eine neue Richtung in der deutschen Außenpolitik einleiten.
