Streit um Rettungsdienst: Wer zahlt für Fehlfahrten in Brandenburg?

Streit um Rettungsdienst: Wer zahlt für Fehlfahrten in Brandenburg?

In Brandenburg brodelt es im Gesundheitswesen: Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes hat mittlerweile Eskalationshöhe erreicht. Hauptdiskussionspunkt sind die sogenannten „Fehlfahrten“, das sind Einsätze, bei denen kein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Die Krankenkassen weigerten sich bisher, diese Kosten zu übernehmen. Was daraus folgte, war ein heftiger Streit zwischen den Krankenkassen und den Landkreisen sowie kreisfreien Städten, der bis zur Schließung der ersten Aufforderungen an Bürger ging, Gebühren für zurückgerufene Rettungswagen zu zahlen. Aktuell berichtet der Tagesspiegel, dass ein Kompromiss unter der Vermittlung von Gesundheitsministerin Britta Müller erzielt werden konnte. Trotzdem bleibt der grundlegende Streit über die Finanzierung ungelöst und der Landtag appelliert an die Bundesregierung, das „Gesetz zur Reform der Notfallversorgung“ zügig zu verabschieden.

Die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung wird eindringlich betont. Denn wie die SPD-Abgeordnete Julia Sahi feststellt, soll der Rettungsdienst für die Bürger kostenfrei sein. Dies wird auch von Jouleen Gruhn von der BSW unterstützt, die darauf hinweist, dass immer mehr Einsätze verzeichnet werden, bei denen Patienten nicht in akuter Lebensgefahr sind, was die Diskussion weiter anheizt. Die finanzielle Belastung für die Landkreise und Städte durch Fehlfahrten ist enorm und muss dringend angegangen werden.

Finanzierungsfragen und mögliche Lösungen

Die Forderungen gehen sogar so weit, dass die Finanzierung von Notfalltransporten in ambulante Versorgungsstrukturen und die telemedizinische Unterstützung in die Diskussion einfließen. Laut einer Meldung auf aerzteblatt.de betont die Koalition aus SPD und BSW die Bedeutung einer klaren Regelung, auch um Leistungen des Rettungsdienstes rechtlich abzusichern. Im gleichen Atemzug kritisierte Daniela Oeynhausen von der AfD die fehlenden eigenen Landesregelungen zur Finanzierung. Ihre Partei setzt sich für eine deutliche Lösung ein, die sich von bundesweiten Regelungen abhebt.

Im Rahmen der Debatte um den Rettungsdienst wurde auch der Antrag auf ein Landesprogramm zur Anschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren abgelehnt. Hierbei zeigen sich deutlich unterschiedliche Ansichten unter den Parteien; während einige den Antrag als sinnvoll erachteten, betonten andere, dass solche Anschaffungen auf Kreisebene und durch die Kommunen finanziert werden sollten.

Einsätze und Kosten im Rettungsdienst