Die finanzielle Situation im Landkreis Prignitz hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Kreisverwaltung sieht sich mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, die nun zu einem eingefrorenen Ausgabenhaushalt und der Vorbereitung einer Haushaltssperre führen. Daniela Pauli, die Sachbereichsleiterin Finanzen, hat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept angekündigt, um der prekären Lage Herr zu werden. In den kommenden Jahren wird ein Defizit erwartet, das die kommunale Leistungsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen könnte (Nordkurier).
Seit dem 1. Dezember 2025 gilt ein Bestell- und Auftragsstopp für das Haushaltsjahr 2026. Neue vertragliche Verpflichtungen sind nur in unabweisbaren Fällen gestattet, und Ausnahmen müssen von der Kämmerei genehmigt werden. Für 2023 wird ein Defizit im Ergebnishaushalt von über 16 Millionen Euro erwartet, und dieses Minus wird sich im Jahr 2024 voraussichtlich auf rund 20,4 Millionen Euro erhöhen. Die Prognosen zeigen für 2030 sogar ein Minus von über 26 Millionen Euro auf. Hauptursache für diese finanzielle Misere sind die steigenden Transferaufwendungen im Bereich Jugend und Soziales, die nicht ausreichend refinanziert werden können.
Wachsendes Defizit und politische Reaktionen
Der Landrat Christian Müller (SPD) bezeichnet die Lage als „angespannt“. Im Doppelhaushalt 2026/2027 ist bereits ein weiteres Defizit eingepreist, das in den Folgejahren voraussichtlich weiter anwachsen wird. Während 2022 noch ein Überschuss von über 8 Millionen Euro erzielt wurde, wird für 2023 ein Minus von fast 6 Millionen Euro prognostiziert. Diese Entwicklungen führen zu einer kontroversen Diskussion im Kreistag, insbesondere von Seiten der AfD-Fraktion, die Kostensenkungsmaßnahmen fordert (Nag Brandenburg).
Die finanziellen Schwierigkeiten resultieren nicht nur aus den wachsenden Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, sondern auch aus sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Bund und Land. Die Transferkosten, die 2023 auf etwa 126,7 Millionen Euro geschätzt werden, sollen bis 2028 auf über 157 Millionen Euro steigen und fast 172 Millionen Euro bis 2030 erreichen. Müller betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Finanzpolitik, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern.
Maßnahmen und Ausblick
Um den drohenden Kassenkrediten ab 2028 entgegenzuwirken, sollen Maßnahmen zur freiwilligen Haushaltssicherung ergriffen werden. Rücklagen, die in früheren Jahren gebildet wurden, können bis 2028 genutzt werden, danach droht ein gravierendes Defizit von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2028, gefolgt von 44,5 Millionen Euro im Jahr 2029 und fast 70 Millionen Euro im Jahr 2030. Müller und Pauli setzen sich dafür ein, dass soziale Leistungen zur Teilhabe aufrechterhalten werden, auch wenn dies eine kreative Herangehensweise erfordert.
Die Zusammenarbeit mit Bund und Land bleibt essenziell, um die finanzielle Situation zu stabilisieren, auch wenn die Gelder aus dem Sondervermögen nur bedingt helfen können. Zusätzlich wird die Kreisumlage stabil bei 42,2 Prozent gehalten, um Städte und Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Die Situation im Landkreis Prignitz ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie lokale Verwaltungen in Deutschland unter finanziellen Druck geraten können und welche Herausforderungen es zu bewältigen gilt, um die kommunale Leistungsfähigkeit zu erhalten.