Die Bürgermeisterwahl in Velten hat in den letzten Wochen für reichlich Diskussionen und Kontroversen gesorgt. Manuela Nebel, die seit Mitte Januar 2023 im Amt ist, sieht sich mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert: Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat die Anerkennung ihrer Wahl verweigert. Die politischen Gruppierungen Pro Velten, die AfD und Robert Wolinski von Die Heimat (ehemals NPD) stellen die Gültigkeit der Wahl in Frage, während ein juristisches Gutachten der Potsdamer Kanzlei Dombert den Wahlverlauf als einwandfrei bescheinigt. Diese widersprüchlichen Auffassungen werfen nicht nur Fragen zur rechtlichen Lage auf, sondern auch zur Integrität des Wahlprozesses selbst.

Im Rahmen der Stichwahl am Wochenende erhielt Nebel 51,4% der Stimmen, während ihr Herausforderer Marcel Siegert 48,6% bekam. Interessanterweise zeigte sich, dass Siegert in den Urnenwahlbezirken vorn lag, jedoch bei der Briefwahl deutlich verlor. Von den 1713 Briefwählern wählten nur 38,8% für Siegert, während Nebel 61,2% der Stimmen erzielte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Siegert in einer Briefwahl unterlag; bereits 2017 verlor er gegen Ines Hübner von der SPD durch Briefwahl. Diese Auszählung sorgte für Aufsehen und ließ Fragen zur Transparenz des Wahlverfahrens aufkommen.

Politische Reaktionen und mögliche Konsequenzen

Die SVV hat einen Änderungsantrag von Pro Velten angenommen, der die Ungültigkeit der Stichwahl fordert. Dies hat eine Mehrheit in der SVV gefunden, was die Frage aufwirft, ob Stadtverwaltung oder Wahlleitung gerichtlich gegen die Prüfung der Stichwahl vorgehen könnten. Hans-Jörg Pötsch von der CDU erklärte die Wahl für gültig, während die AfD Vorwürfe über einen angeblich beeinflussten Wahlausschuss erhebt. Andreas Noack von der SPD-Linke-Giese-Fraktion wies diese Vorwürfe als unbegründet zurück. Die Wahlleiterin Bianka Schmeck, die in einer vorherigen Sitzung abgewählt wurde, bleibt jedoch bis zur Entscheidung der Kommunalaufsicht im Amt.

Ein Antrag zur Abberufung des stellvertretenden Wahlleiters Marcus Skrzipcyk scheiterte, und Pro Velten beantragt die erneute Einberufung des Wahlausschusses zur Wahlprüfung, was von der Mehrheit unterstützt wurde. Ein weiterer Antrag der AfD zur Ausweitung mobiler Briefwahllokale wurde hingegen von der Verwaltung zurückgewiesen. Trotz dieser Unruhen wurde der Haushalt der Stadt Velten in der gleichen Sitzung endlich beschlossen, was zumindest für einen gewissen Fortschritt sorgt.

Barrierefreiheit und inklusive Wahlteilnahme

Ein zentrales Thema, das im Rahmen der Veltener Bürgermeisterstichwahl aufgeworfen wurde, ist die Barrierefreiheit und die Gewährleistung der Wahlteilnahme für alle Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 16. Mai 2019 gilt in Deutschland ein inklusives Wahlrecht, das sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen es diesen Personen, ohne fremde Hilfe an Wahlen teilzunehmen. Hierzu werden Wahlschablonen für Menschen mit eingeschränkter Sehkraft und Blinden kostenlos von Blindenvereinen bereitgestellt.

Die Diskussion um die barrierefreie Wahlteilnahme ist von großer Bedeutung, da das demokratische Grundrecht auf Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft verankert ist. Initiativen zur politischen Teilhabe, wie die von der Lebenshilfe bereitgestellten Informationen und Materialien in leichter Sprache, sind entscheidend, um allen Menschen eine gleichberechtigte Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen gibt es beispielsweise Projekte, die die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen fördern und durch inklusive Workshops unterstützt werden.

Die nächsten Kommunalwahlen in Deutschland stehen am 14. September 2025 an. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Herausforderungen der aktuellen Wahlen in Velten als Anstoß dienen, um die Wahlverfahren und die Barrierefreiheit weiter zu verbessern. Die politische Teilhabe aller Menschen ist ein zentrales Grundrecht und sollte nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis gewährleistet sein.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Velten und zur politischen Teilhabe werfen Sie einen Blick auf die ausführlichen Berichterstattungen in den Quellen hier und hier. Weitere Informationen zu den Themen der politischen Teilhabe und inklusive Wahlen finden Sie hier.