Die Stadt Nauen sieht sich in einem Konflikt mit dem Landkreis Havelland, der in einem Vergleichsangebot endet. Der Landkreis bietet Nauen eine Entschädigung von 15.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren an, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Widerspruch gegen den Kreishaushalt von 2022 zurückgezogen wird. Diese Offerte wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 9. April 2025 als unzureichend erachtet. Bürgermeister Manuel Meger (Die Ländliche) stellt klar, dass die Entschädigung im Vergleich zu denen anderer Kommunen weit unter dem liegt, was diese erhalten haben. So haben Kleßen-Görne, Brieselang und Schönwalde-Glien höhere Beträge erhalten, die insgesamt fast 4 Millionen Euro betragen.
Kleßen-Görne erhielt 150.000 Euro, Brieselang erhält 2,1 Millionen Euro und Schönwalde-Glien 1,5 Millionen Euro. Meger betont, dass solche Unterschiede nicht akzeptabel sind und hält die 15.000 Euro für unangemessen. Er deutet an, dass er den Widerspruch eventuell zurückziehen könnte, sollte der Landkreis bereit sein, ein besseres Angebot zu unterbreiten. Robert Pritzkow (Die Ländliche) äußerte ebenfalls sein Unverständnis über die Ungleichbehandlung und kritisierte, dass Nauen auf Kosten anderer Kommunen benachteiligt wird.
Forderungen an den Landkreis
Die Diskussion um die Entschädigung offenbart auch größere strukturelle Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Nauen und dem Landkreis Havelland. Raimond Heydt von der Gruppe „Wir für Nauen“ fordert, dass einheitliche Standards für die Bemessung der Kreisumlage festgelegt werden. Die aktuellen Unstimmigkeiten zeigen, dass es an einem klaren Regelwerk mangelt, das zukünftige Konflikte vermeiden könnte. Guido Müller (FDP) und Eckart Johlige (CDU) sind sich einig, dass Nauen in rechtlichen Auseinandersetzungen gute Chancen auf ein für sie positives Urteil hätte.
Darüber hinaus wird Meger von den Stadtverordneten beauftragt, Verhandlungen mit dem Landkreis zu führen und zusätzliche Forderungen zu stellen. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung eines Rufbusses sowie um die Übernahme der Kosten für einen Bus nach Hertefeld. Diese Forderungen sind Teil eines Zusammenhangs, der die finanziellen Belastungen der Stadt Nauen und die Angemessenheit der Umlage betrifft.
Rechtlicher Hintergrund und Kreisumlage
Die Problematik um die Kreisumlage ist nicht neu. Der Betrag, den kreisangehörige Gemeinden an den Landkreis entrichten, ist ein zentrales Instrument zur Deckung des Finanzbedarfs der Kreise. Diese Umlagen werden auf Basis der Steuerkraft der Gemeinden festgelegt und werden häufig angefochten. Der Kreistag hat per Beschluss die Höhe der Kreisumlage für verschiedene Jahre festgesetzt, was immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen nach sich zieht, wie der Fall Nauen zeigt. Dabei müssen die Umlagebeträge in einem gesunden Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden stehen, um deren Handlungsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.
In der Vergangenheit haben hohe Umlagesätze zu gerichtlichen Klärungen geführt, da sie als ungerechtfertigt erachtet wurden. Die bislang festgelegte Kreisumlage von 65 % bei Nichtabschluss eines Kita-Vertrages wurde beispielsweise als rechtswidrig beurteilt. Aus diesen Erfahrungen heraus entsteht der Druck auf die Verwaltung, einen fairen und transparenten Umgang mit den Umlagen zu gestalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Nauen einerseits die Möglichkeit hat, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen, andererseits aber auch den Dialog mit dem Landkreis suchen muss, um nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den finanziellen Bedürfnissen der Stadt als auch den Anforderungen des Landkreises gerecht werden.
