Umweltaufschrei: Ausnahmegenehmigung für PCK Schwedt sorgt für Skandal!

Umweltaufschrei: Ausnahmegenehmigung für PCK Schwedt sorgt für Skandal!

Schwedt/Oder, Deutschland - Die Ölraffinerie PCK in Schwedt sorgt derzeit für Gesprächsstoff in Brandenburg, denn die Brandenburger Umweltbehörde hat eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es der Raffinerie erlaubt, fünfmal so viel Schwefeldioxid auszustoßen, als gesetzlich erlaubt. Diesmal dürfen bis zu 1.000 mg/Nm³ im Tagesmittel freigesetzt werden, obwohl der gesetzliche Grenzwert bei 200 mg/Nm³ liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit dieser Entscheidung alles andere als einverstanden und hat bereits Widerspruch beim Landesamt für Umwelt eingelegt. Zudem wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gestellt. Laut DUH verstößt die Genehmigung erhebliche gegen europäisches und nationales Umweltrecht.

Was hat zur Genehmigung geführt? Die Verarbeitung von Rohöl verschiedener Sorten ist seit dem Importstopp für russisches Öl eine Herausforderung für die PCK-Raffinerie. Der neue Rohöl-Mix bringt ein ungünstigeres Schadstoffprofil mit sich, und die Raffinerie argumentiert, dass ohne diese Ausnahmegenehmigung ihre Betriebsfähigkeit gefährdet sei. Fachkundige Stimmen erinnern daran, dass die PCK Schwedt über keine wirksame Entschwefelungsanlage verfügt und die Nachrüstung längst hätte erfolgen müssen. Ein früherer Ausnahmegenehmigung lief bereits bis zum 31. Dezember 2023, die neue ist bis Ende 2027 gültig, sodass die Situation nach wie vor angespannt bleibt.

Umweltrechtliche Bedenken

Die DUH fordert von der PCK, dass sie ihren Betrieb drosseln muss, sollte der Eilantrag Erfolg haben. Die Genehmigung missachtet zudem die Systematik des Bundes-Immissionsschutzrechts, das klare Vorgaben bezüglich Tagesmittel- und Halbstundenmittelwerte definiert. Besonders auffällig ist, dass von Januar bis Juni 2024 keine Messungen der Emissionen stattfanden, weshalb unklar bleibt, ob die Raffinerie in dieser Zeit die neuen Werte überschreiten konnte. Die PCK plant zudem technische Anpassungen der vorhandenen Anlagen, um der neuen Situation gerecht zu werden.

Die wirtschaftlichen Folgen

Das Schicksal der PCK-Raffinerie hat nicht nur ökologischen, sondern auch wirtschaftlichen Einfluss: Sollte die Genehmigung abgelehnt werden, droht eine teilweise oder komplette Betriebseinstellung, was weitreichende ökonomische Konsequenzen für die Region hätte. Tagesspiegel berichtet, dass die wirtschaftliche Lage der Raffinerie durch die Verstrickungen mit Rosneft und die unklare Gesellschafterstruktur weiter kompliziert wird. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile, wobei der Bund die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des Unternehmens übernommen hat.

Die PCK-Raffinerie ist eine von insgesamt 14 in Deutschland, die gemeinsam eine massive Menge Rohöl verarbeiten. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden im Jahr 2005 etwa 115 Millionen Tonnen Rohöl in deutschen Raffinerien verarbeitet. Der Anteil der PCK an diesen insgesamt produzierten 125 Millionen Tonnen Produkten ist dabei nicht unerheblich, wodurch auch individuelle Veränderungen an einer einzelnen Raffinerie wie der PCK für die gesamte Branche von Bedeutung sind.

Die Debatte um die Ausnahmegenehmigung für die PCK Schwedt zeigt einmal mehr, wie wichtig Umweltschutz und wirtschaftliche Stabilität in der Raffineriebranche einander gegenüberstehen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Schritte der DUH und die geplanten technischen Anpassungen auf die Raffinerie und deren Emissionen auswirken werden.