Protest in Fürstenwalde: Kürzungen von 2 Millionen Euro bedrohen Kultur und Sport!

Protest in Fürstenwalde: Kürzungen von 2 Millionen Euro bedrohen Kultur und Sport!

In Fürstenwalde (Oder-Spree) ist die Stimmung zurzeit angespannt. Immerhin haben die Stadtverordneten nach hitzigen Debatten beschlossen, die freiwilligen Leistungen ab 2026 zu kürzen. Damit sind Zuschüsse an die Einnahmen aus Steuergeldern und Zuwendungen gekoppelt. Dies bedeutet eine empfindliche Reduzierung von 9,5% auf 6% der Steuereinnahmen für Kulturstätten, Sportvereine und soziale Einrichtungen. rbb24 berichtet. Die erwarteten Kürzungen belaufen sich auf über zwei Millionen Euro, und das bei gleichbleibenden Einnahmen. Der Beschluss wurde mit Stimmen der AfD und des Bündnisses Fürstenwalder Zukunft (BFZ) gefasst, was unter den Bürgern für reichlich Diskussionsstoff sorgt.

Rund 400 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, protestierten vor der Sitzung und forderten vehement den Erhalt der Sportstätten. Bürgermeister Matthias Rudolph kündigte an, Gespräche mit den betroffenen Vereinen und Trägern zu führen und zu prüfen, ob die Stadt die Sportstätten künftig wieder selbst betreiben könnte. Parallel wird ein Plan zur kostenfreien Bereitstellung von Sportstätten für die Vereine erarbeitet. „Hier liegt wirklich etwas an“, so Rudolph angesichts der drohenden Mehrbelastungen von rund zehn Millionen Euro im kommenden Jahr.

Herausforderungen der Kommunen

Die Situation in Fürstenwalde ist nicht einmalig. In ganz Brandenburg warnen Städte, Gemeinden und Kreise vor der schleichenden Reduzierung von Leistungen. Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, brachte in einer Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses die prekäre Lage der Kommunen auf den Punkt: „Wir müssen sparen“. Diese Einsparungen treffen Kulturhäuser, Sozialleistungen, die Vereinsförderung und den Schulbau. Der Ministerpräsident Robert Crumbach forderte daher Verständnis für die Kürzungspläne, da Kommunen, angesichts steigender Personal-, Sozial- und Baukosten, einen Beitrag zur Deckung der finanziellen Lücke leisten müssen berichtet der Tagesspiegel.

Ein weiteres Problem zeichnet sich ab: Der Landkreistag warnt, dass sinkende Einnahmen möglicherweise die Erfüllung von Pflichtaufgaben gefährden könnten. Dazu zählen essenzielle Dinge wie der Straßenunterhalt und das Gesundheitswesen. Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister von BVB/Freie Wähler, kritisierte die Kürzungspläne als grundsätzliche Verletzung des Gebots von Treu und Glauben. Er ist besorgt darüber, dass der geplante Aufhebung des Familienleistungsausgleichs eine Kürzung von rund 150 Millionen Euro in diesem Jahr nach sich ziehen würde.

Finanzielle Engpässe als Dauerproblem

Auf kommunaler Ebene sind die Finanzprobleme allerdings kein neues Phänomen. Vertreter deutscher Kommunen gaben in Berlin zu Protokoll, dass viele gesetzliche Vorgaben aufgrund fehlender Mittel nicht mehr erfüllt werden können. Präsident Uwe Brandl vom Deutschen Städte- und Gemeindebund prognostizierte ein Defizit von zehn Milliarden Euro für 2024, gepaart mit einem Investitionsstau von 166 Milliarden Euro, der insbesondere Schulen und Sozialleistungen betrifft erklärt die Süddeutsche.

Die Ausgaben für Sozialleistungen haben sich seit 2005 verdoppelt. Gleichzeitig können wichtige Investitionen in der Bildung nicht wie gewünscht priorisiert werden, da steigende Asylzahlen die Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

So entsteht rund um die Kürzungen und die finanzielle Lage der Kommunen ein komplexes Bild, das die Verantwortungsträger in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen wird. Bleibt nur zu wünschen, dass die kommunalen Budgets nicht weiter unter Druck geraten und die Stimme der Bürger Gehör findet, damit wichtige kulturelle und soziale Infrastrukturen erhalten bleiben.