Am 27. Februar 2025 fand eine aufgeladene Sitzung im Brandenburger Landtag statt, in der die Konsequenzen der Bundestagswahl im Fokus standen. Die Debatte zeichnete sich durch erhebliche Verzögerungen und Unterbrechungen aus, die vor allem durch die Forderungen der AfD-Fraktion nach der Teilnahme von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verursacht wurden. Woidke befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Videokonferenz der Ministerpräsidenten und konnte daher nicht im Plenarsaal anwesend sein.
Die AfD stellte daraufhin einen Antrag, um Woidke in die Sitzung zu zitieren. Als die Debatte an Intensität gewann, stimmte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf erstmals für einen Antrag der AfD, was internen Streit innerhalb der BSW-Koalitionsfraktion hervorrief. Die AfD prüft mittlerweile einen möglichen Ausschluss Hornaufs aus ihrer Fraktion.
Konflikte und Provokationen
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, nutzte die Gelegenheit, um Ministerpräsident Woidke scharf zu kritisieren. Er warf ihm und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, „Meister im Ankündigen“ zu sein und nach Wahlen ihre Versprechen nicht einzuhalten. Diese provokante Äußerung führte zu einer heftigen Reaktion seitens der Landtagspräsidentin, Ulrike Liedtke (SPD), die Hohloch wegen seiner „Fäkalsprache“ ermahnte, sich zu entschuldigen.
Doch Hohloch weigerte sich und erhielt daraufhin einen Ordnungsruf von Liedtke. Diese wies daraufhin darauf hin, dass Hohloch sich „selbst disqualifiziert“ habe. Sein Verhalten provozierte daraufhin ein massives Missfallen bei den Abgeordneten der BSW-Koalitionsfraktion, die geschlossen den Saal verließen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Kurze Zeit später kehrten sie allerdings zurück.
Technische Probleme und die Fortsetzung der Sitzung
Nach einer längeren Unterbrechung der Plenarsitzung wegen der Eskalation forderte Hohloch eine Sondersitzung des Präsidiums, was das Geschehen weiter in die Länge zog. Die Landtagspräsidentin erklärte, dass das vorzeitige Ende von Hohlochs Redezeit auf ein technisches Problem zurückzuführen sei und bedauerte die Eskalation. Schließlich wurde die Sitzung fortgesetzt, doch der Antrag der AfD zu einer rigideren Migrationspolitik wurde mehrheitlich abgelehnt.
Insgesamt hinterließ die Sitzung einen pikanten Eindruck in der politischen Landschaft Brandenburgs. Die Vorfälle zeigen einmal mehr die Spannungen im Landtag und die Herausforderungen, die die Fraktionen in einem zunehmend polarisierten politischen Klima zu bewältigen haben. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der AfD-Fraktion Brandenburg und anderen Berichten von Tagesschau sowie Die Zeit.
