In Brandenburg kündigt die Gewerkschaft Verdi weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Diese sollen am Dienstag in den Kreisverwaltungen Uckermark und Barnim beginnen und betreffen auch Stadtverwaltungen in Schwedt, Prenzlau, Eberswalde, Joachimsthal, Panketal, sowie das Wasserstraßen-Schifffahrtsamt Oder-Havel. Verdi plant, eine Kundgebung an der Stadtbrücke in Schwedt vor der dritten Verhandlungsrunde durchzuführen.
Weiterführende Streikaktionen sind bereits für Mittwoch und Freitag in verschiedenen Ämtern und kommunalen Einrichtungen angekündigt. Hintergrund dieser Maßnahmen sind laufende Tarifverhandlungen, in deren Rahmen die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich fordern. Zusätzlich verlangen sie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Arbeitgeber hingegen halten diese Forderungen für nicht finanzierbar.
Aktuelle Tarifverhandlungen
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam statt. Der bestehende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst endet am 31. Dezember 2024. Die Tarifverhandlungen sind von großer Bedeutung, da etwa 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen betroffen sind. Eine Einigung wird erwartet, insbesondere da in der ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar und der zweiten am 17./18. Februar 2025 keine Ergebnisse erzielt wurden.
Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen fordert Verdi neben der Gehaltserhöhung auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“, das den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung bieten soll. Diese Forderungen kommen in einer Zeit, in der der öffentliche Dienst unter erheblichem Personalmangel leidet und wirtschaftliche Rahmenbedingungen herausfordernd sind.
Bundesweite Warnstreiks und Vorfälle
Zusätzlich zu den bevorstehenden Streiks in Brandenburg gab es bereits bundesweit mehrere Warnstreiks, unter anderem in Kliniken. Ein schwerer Vorfall ereignete sich am 13. Februar 2025, als ein Fahrzeug in einen Streikzug in München fuhr, was zu mindestens 28 Verletzten führte. Der Fahrer des Fahrzeugs wurde als 24-jähriger afghanischer Asylbewerber identifiziert. Bayerns Ministerpräsident bezeichnete den Vorfall als „mutmaßlichen Anschlag“.
Während die Gewerkschaften weiterhin auf ihren Forderungen bestehen, weist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) diese als unrealistisch zurück und betont, dass die Finanzierung der geforderten Erhöhungen nicht gewährleistet sei.
Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen sind auch die zuletzt getroffenen Vereinbarungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) von Interesse, welcher einen Entgeltsteigerung von 5,5 Prozent ab dem 1. Februar 2025 sowie eine Inflationsprämie von 3000 Euro beinhaltet. Diese Regelungen betreffen 15 der 16 Bundesländer, ausgenommen Hessen, das einen eigenen Tarifvertrag hat. Diese Entwicklungen verdeutlichen die weitreichenden Implikationen der aktuellen Verhandlungen im öffentlichen Dienst.
Die nächste Verhandlungsrunde im TVöD wird im Januar 2025 erwartet, was potenziell zu weiteren Protestaktionen und Auseinandersetzungen führen könnte. Der Druck auf die Arbeitgeber wächst, während die Gewerkschaften unermüdlich für bessere Arbeitsbedingungen, gerechtere Löhne und mehr Anerkennung für ihre Mitglieder kämpfen.
