Am 23. Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, erläutert eine aktuelle Informationskampagne die neuen Regelungen und Begriffe, die im Rahmen der umfassenden Wahlrechtsreform von 2023 eingeführt wurden. Diese Reform hat das Ziel, den Deutschen Bundestag zu verkleinern und die Vorhersehbarkeit seiner Größe zu erhöhen. Der Bundestag wird zukünftig aus maximal 630 Abgeordneten bestehen, was eine deutliche Reduktion im Vergleich zu den 736 Sitzen nach der Wahl 2021 darstellt.
Wichtige Änderungen betreffen das Abstimmungssystem. Wähler haben weiterhin die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben: die Erststimme für einen Direktkandidaten, also einen sogenannten Wahlkreisbewerber, und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt stabil bei 299, jeder Wahlkreis hat somit einen Direktkandidaten. Der Sieg bei den Erststimmen führt jedoch nicht automatisch zum Einzug in den Bundestag; es ist unbedingt erforderlich, dass die Direktkandidaten auch eine Dekung durch das Zweitstimmenergebnis vorweisen können, um einen Sitz zu erhalten. Diese Regelung ist Teil der neuen Zweitstimmendeckung.
Zentrale Wahlrechtsbegriffe
Die Reform hat verschiedene Begriffe neu definiert oder abgeschafft. Der Begriff „Ausgleichsmandat“ sowie das „Überhangmandat“ wurden abgeschafft, um die Komplexität des Sitzverteilungssystems zu reduzieren. Zuvor führte diese Praxis zu einem ausufernden Bundestag. Mit den neuen Regelungen müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Sitzverteilung beteiligt zu sein; die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde bleibt bestehen.
Zusätzlich gibt es die Grundmandatsklausel nicht mehr. Dennoch können Parteien, die in drei Wahlkreisen einen Direktkandidaten stellen, weiterhin in das Parlament einziehen, ohne die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Dies ermöglicht es kleineren Parteien, im Bundestag vertreten zu sein, wenn sie genügend relevante Stimmen aufweisen.
Rechtskontext und Ausblick
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024, das die Wahlrechtsreform im Wesentlichen billigte, erklärte jedoch die Fünf-Prozent-Sperrklausel als verfassungswidrig. Die Richter betonten, dass keine Partei von der Sitzverteilung ausgeschlossen werden dürfe, wenn sie mit anderen in einer Fraktion eine Mehrheit bildet. Eiligste rechtliche Anpassungen sind nun erforderlich, um diesen Verfassungsverstoß zu beheben. Vorläufig bleibt die Sperrklausel in modifizierter Form bestehen bis zur nächsten Wahl.
Insgesamt stehen bei der Wahl 2025 29 Parteien zur Wahl, darunter fünf neu gegründete bundesweite Parteien sowie zusätzliche spezifische Kandidaturen in Berlin und Brandenburg. Die Wähler sind vor der Wahl gefordert, sich über die neuen Regelungen und die Bedeutung der Stimmenvergabe zu informieren, um ein informierter Teil des demokratischen Prozesses zu sein.
Für genauere Informationen zu den fundamentalen Änderungen im Bundestagswahlrecht und weiteren Details konsultieren Sie bitte die Berichterstattung von Tagesschau, die Beschreibung des Wahlrechts auf der Webseite des Bundestags sowie die Urteilsbegründungen des Bundesverfassungsgerichts.
