Am 14. Februar 2025 gab der Bundesrat schließlich grünes Licht für das Gewalthilfegesetz, ein Meilenstein in den Bemühungen um den Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dieser Entscheidung wird der rechtliche Anspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und Kinder in Deutschland festgeschrieben. Brandenburg hat dem Gesetz zugestimmt und damit seine Unterstützung für ein verlässliches Hilfesystem zum Ausdruck gebracht. Dies unterstreicht die Wichtigkeit eines landesweiten Netzwerks von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Zufluchtswohnungen, das in Brandenburg bereits existiert.
Die Brandenburger Frauenministerin Britta Müller betonte die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Finanzierung und einer fairen Lastenteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Angesichts des bestehenden Mangels an Hilfsstrukturen in Deutschland sieht Müller das Gewalthilfegesetz als bedeutenden Schritt zur Verbesserung von Schutz und Unterstützung für Betroffene an. Insbesondere plant das Gesetz, mehr Mittel für Frauenhäuser und spezialisierte Beratungsangebote bereitzustellen.
Konkrete Maßnahmen des Gesetzes
Das Gewalthilfegesetz soll sicherstellen, dass betroffene Frauen künftig kostenlos und unkompliziert Hilfe erhalten. Es schafft eine fundierte gesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, die Schutzpflichten des Staates zu konkretisieren, gemäß dem Grundgesetz sowie den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Zu den zentralen Zielen gehören:
- Umsetzung des Grundrechts auf körperliche und seelische Unversehrtheit.
- Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Intervention bei Gewalt sowie Milderung der Folgen.
- Prävention von künftigen Gewalthandlungen.
Ein entscheidender Bestandteil des Gesetzes ist der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, der am 1. Januar 2032 in Kraft treten soll. Um die Umsetzung dieses Anspruchs zu gewährleisten, stehen den Ländern zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, die von 2027 bis 2036 bereitgestellt werden.
Ein umfassendes Hilfesystem
Laut der Bundesregierung zielt das Gewalthilfegesetz auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens ab, sodass sowohl Frauenhäuser als auch Frauenberatungsstellen effektiv finanziert werden können. In Brandenburg profitieren Betroffene bereits von einem landesweiten Netzwerk, das insgesamt 21 Schutzeinrichtungen umfasst. Diese Einrichtungen stehen bei akuter Bedrohung bereit und bieten sowohl Zuflucht als auch umfassende Beratungsdienste an.
Darüber hinaus können Frauen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, in zwölf Kliniken medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung in Anspruch nehmen. Dies stellt einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Hilfsangebote dar.
Insgesamt wird das Gewalthilfegesetz als bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern angesehen. Mit seinen klaren Regelungen und der Bereitstellung notwendiger Mittel wird es dazu beitragen, dass Hilfsangebote effektiver genutzt werden können, während gleichzeitig die staatlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger besser wahrgenommen werden.
Für mehr Informationen über die Eckpunkte des Gesetzes und die geplanten Maßnahmen nach dem Inkrafttreten klicken Sie hier: BMFSFJ, Frauenhauskoordinierung, Cityreport.
