Die Gewerkschaft Verdi setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort und hat heute, am 6. März 2025, in vier Landkreisen im Süden Brandenburgs sowie in Cottbus zum Streik aufgerufen. Betroffen sind die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße. Die Streikenden sind Beschäftigte von Stadtwerken Cottbus, Jobcentern, der Agentur für Arbeit, Sparkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung und der Knappschaft-Bahn-See. Rettungsdienste und die Feuerwehr sind von diesen Streikmaßnahmen ausgenommen, wie die Süddeutsche berichtet.
Die Gründe für die Streiks liegen in laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr monatlich. Zudem sollen höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten eingeführt werden. Die Reaktion der Arbeitgeber fällt jedoch negativ aus, sie beurteilen die Forderungen als nicht finanzierbar. Die nächsten Tarifverhandlungen sind für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt.
Tarifverhandlungen und ihre Herausforderungen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2025 haben bereits begonnen, wobei die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar 2025 ohne Einigung endete. Laut öif wird die nächste Runde voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden, während die Gewerkschaften im Herbst 2024 ihre Forderungen präsentieren werden. Aktuell sind etwa 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen direkt betroffen. Der bestehende Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2024.
Unter den Tarifverhandlungen leiden die Kommunen zunehmend unter einer historischen Verschuldung von etwa 160 Milliarden Euro. Dies führt zu einer angespannten finanziellen Situation, die die Arbeitgeber kritisieren, da sie die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch empfinden. Eine Umfrage zeigt auch, dass viele Beschäftigte unter Überlastung und unbesetzten Stellen leiden, was die Situation zusätzlich belastet.
Der Weg zu besseren Bedingungen
Die Gewerkschaften, insbesondere Verdi, setzen sich neben Lohnerhöhungen auch für die Einführung persönlicher Arbeitszeitkonten ein, um den Beschäftigten mehr Flexibilität zu gewähren. Forderungen beinhalten auch, dass die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat erhöht werden sollen. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen sind nicht nur die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst betroffen, sondern auch Beamte, Richter und Soldaten, da die Tarifergebnisse in der Regel auf diese Gruppen übertragen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die hohen Forderungen der Gewerkschaften als sehr ambitioniert bezeichnet. Auch der Beamtenbund dbb hat auf die hohe Zahl von 570.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst hingewiesen. Verdi-Chef Werneke hat die Motivation der Beschäftigten betont und weitere Warnstreiks nicht ausgeschlossen, sollte die Lage sich nicht verbessern.
Die Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen somit vor einer schwierigen Verhandlungsphase, die von Protesten und Warnstreiks begleitet wird. ZDF hebt hervor, dass die erste Tarifrunde in dieser Verhandlungsperiode ergebnislos blieb und auf eine Fortsetzung der Auseinandersetzungen hindeutet.
