In Brandenburg stehen die Müllabfuhr und zahlreiche andere öffentliche Dienste aufgrund eines anhaltenden Tarifstreits still. Die Gewerkschaft Verdi hat zu dreitägigen Warnstreiks aufgerufen, die seit dem Mittwoch, 5. März 2025, andauern. Besonders betroffen sind die Landeshauptstadt Potsdam, der Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie Teile der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Die Müllentsorgung wurde in diesen Region vollständig niedergelegt, was bedeutet, dass keine Abholung von Mülltonnen und Wertstoffen erfolgt. Recyclinghöfe in Städten wie Ludwigsfelde und Luckenwalde sind ebenfalls geschlossen, sodass die Situation für Anwohner angespannt bleibt. Es wird nicht damit gerechnet, dass die entgangenen Touren nachgeholt werden, was den Druck auf die Kommunen erhöht. tagesspiegel.de berichtet, dass in vielen Gemeinden die Altpapierabholung ausfiel und in weiteren Orten die Hausmüllabfuhr eingestellt wurde.
Im Vorfeld der Warnstreiks, die auch andere Bereiche im öffentlichen Dienst betreffen, wurden bereits mehrere bundesweite Aktionen durchgeführt, auch in Kliniken. Als zentraler Grund wird die unfriedliche Lage in den laufenden Tarifverhandlungen angegeben. Verdi fordert unter anderem 8% mehr Lohn oder mindestens 350 Euro zusätzlich pro Monat sowie höhere Zuschläge für Arbeitsplätze, die als belastend gelten. Arbeitgeber, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), haben diese Forderungen bislang als nicht finanzierbar zurückgewiesen und kein entsprechendes Angebot vorgelegt.Tagesschau.de weist darauf hin, dass die aktuellen Auseinandersetzungen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes betreffen, unter ihnen Erzieher, Krankenpfleger und Feuerwehrleute.
Auswirkungen auf die Bevölkerung
Die Streiks haben unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger, da nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch Kitas, Horte, Kommunalverwaltungen und Sparkassen von den Aktionen betroffen sind. Teilweise wurden bereits seit Donnerstag auch in Berlin ähnliche Maßnahmen ergriffen, was die Problematik über Brandenburg hinaus verschärft. Ausgenommen von den Streiks sind jedoch die Rettungsdienste sowie Feuerwehr und die Rettungs-Leitstelle Lausitz, die weiterhin funktionsfähig bleiben. Trotz dieser Ausnahmen kommt es aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Verlängerung der vertraglichen Verhandlungen zu erheblichen Einschränkungen, die eine Vielzahl von Dienstleistungen betreffen.
Die Verhandlungen sind für die Zeit vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt. Branchenexperten halten eine Einigung für sehr unwahrscheinlich, insbesondere wenn die Arbeitgeber weiterhin keine signifikanten Angebote vorlegen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zwar versichert, dass ernsthaft verhandelt wird, jedoch bleibt die finanzielle Situation angespannt. Einzelne VKA-Mitglieder fordern sogar einen völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen, was die Chancen auf eine gütliche Einigung weiter verringern könnte.
