Gesundheitsministerin Britta Müller setzt sich vehement dafür ein, dass die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes in Brandenburg für Patienten kostenfrei bleibt. In der aktuellen Diskussion um die Finanzierung zeigt sie sich optimistisch, trotz der angespannten Situation zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen. Laut Uckermark Kurier wird ausdrücklich betont, dass während der laufenden Verhandlungen keine Gebührenforderungen an Bürger ergehen werden. Dies soll sicherstellen, dass Patienten in Notsituationen nicht durch finanzielle Überlegungen von der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes abgehalten werden.
Der Streit um die Kosten hat sich in letzter Zeit zugespitzt, da seit dem 1. Januar 2025 die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze erstatten, ohne eine neue, mit den Landkreisen abgestimmte Kalkulation zu haben. In neun Brandenburger Landkreisen, darunter Barnim und Märkisch-Oderland, wurde seit Jahresbeginn die Erstattung der tatsächlichen Kosten reduziert, was dazu führt, dass die betroffenen Landkreise die Differenzen selbst tragen müssen. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Ein Rettungswageneinsatz in Teltow-Fläming kostet 1.449 Euro, während die Kassen lediglich 794 Euro erstatten. Dies führt nicht nur zu finanziellen Engpässen in den Landkreisen, sondern könnte auch die Patienten direkt belasten, die womöglich Widerspruch einlegen müssen oder sogar vor vorläufigen Zahlungen stehen.RBB24 berichtet, dass insbesondere der Kreis Märkisch-Oderland mit der Ausstellung von Gebührenbescheiden begonnen hat und die Lage als finanziell angespannt beschreibt.
Herausforderungen und Pläne zur Einigung
Um eine Eskalation zu vermeiden, wurde Ende März eine Friedenspflicht von acht Wochen vereinbart, während der keine weiteren Gebührenbescheide an die Bürger verschickt werden. Diese Maßnahme ermutigte die Landkreise zur Einigung mit den Krankenkassen, jedoch wurde frühzeitig klar, dass dies nicht ausreichen würde, um eine dauerhafte Lösung zu finden. Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf schnellstmögliche und nachhaltig tragbare Vereinbarungen, um zusätzliche Belastungen für die Bürger zu verhindern.Uckermark Kurier hebt hervor, dass Britta Müller bereits für den 6. Mai zu einem Treffen der beteiligten Kreise und Krankenkassen eingeladen hat, in der Hoffnung, dass alle Parteien zu einer Einigung gelangen.
In der Diskussion werden auch rechtliche Aspekte thematisiert. Der Landkreistag hat die aktuellen Pauschalen als rechtswidrig kritisiert und weist darauf hin, dass eine transparente und nachvollziehbare Kostenrechnung dringend notwendig ist. Die Krankenkassen wiederum argumentieren, dass die Gebühren für Rettungseinsätze überzogen wären und dass es inakzeptable Kalkulationsfehler gebe, die finanzielle Belastungen für die Beitragszahler nach sich ziehen. Angesichts der Hinweise auf mögliche Fehlfahrten könnte die Problematik noch komplizierter werden, da Bürger in manchen Fällen mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden könnten.RBB24 berichtet, dass die CDU-Gesundheitspolitiker sowie die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin die Landesregierung in ihrer Rolle und ihrem Handeln in der Krise kritisieren.
Finanzielle Belastungen und Ausgaben im Rettungsdienst
Die finanziellen Herausforderungen stehen in einem größeren Kontext, in dem sich die Ausgaben für den Rettungsdienst deutschlandweit und auch in Brandenburg deutlich erhöht haben. Im Jahr 2023 gaben die gesetzlichen Krankenkassen bereits 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsdienst aus, was eine Verdopplung im Vergleich zu vor zehn Jahren darstellt. Insbesondere die Ausgaben für Rettungswagen stiegen von 1,7 auf 4,1 Milliarden Euro. Gründe für die steigenden Kosten sind unter anderem inflationäre Entwicklungen, höhere Personalkosten und oft nicht medizinisch notwendige Einsätze.Doch während die Erbringung des Rettungsdienstes als eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung betrachtet wird, sind die Landkreise zur Einsparung und wirtschaftlichen Betriebsführung verpflichtet.Brandenburg.de weist darauf hin, dass die Kosten- und Leistungsrechnung wichtig ist, um eine faire und transparente Gebührenfestsetzung zu gewährleisten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg vor einer entscheidenden Weichenstellung steht. Die nächsten Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob eine Einigung zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen erreicht werden kann, um den Bürgerservice in Krisensituationen zu wahren und langanhaltende finanzielle Belastungen zu vermeiden.
