Am 24. Januar 2025 plant die Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Schulplatz in Neuruppin, bei der Götz Frömming, der AfD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 56, sprechen wird. Damit zieht die Partei die Aufmerksamkeit auf sich, die in der vergangenen Zeit immer wieder zu Protesten führte. Die Veranstaltung ist für 17 Uhr angesetzt, eine Gegendemonstration jedoch wurde bereits für 16:30 Uhr organisiert. Diese wird von verschiedenen Gruppen und Initiativen getragen und soll ein klares Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft setzen. Die Polizeidirektion Nord hat die Anmeldung sowohl der AfD-Veranstaltung als auch der Gegendemonstration bestätigt.
Götz Frömming wurde im Dezember 2024 zum Direktkandidaten gewählt und sieht sich nun dem Wettbewerb mit Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken gegenüber. Die politische Landschaft in der Region ist brisant, insbesondere nach den vergangenen kommunalen Wahlen, bei denen die AfD ihre Sitze in vielen Kommunalparlamenten erheblich vergrößern konnte und bei der Landtagswahl zwei von drei Mandaten für sich gewann.
Proteste gegen die AfD
Die Gegendemonstration wird unter anderem von der Initiativen „Neuruppin bleibt bunt“, der Linksjugend Solid sowie dem Jugendwohnprojekt „Mittendrin“ unterstützt. Mit einem klaren Slogan “Kein Fußbreit dem Faschismus!“ wollen diese Akteure nicht nur auf die AfD aufmerksam machen, sondern auch ihre Solidarität und ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft zeigen. Martin Osinski, Sprecher von „Neuruppin bleibt bunt“, hebt die Bedeutung der Teilnahme an der Gegendemonstration hervor. Er betont, dass es wichtig sei, „Haltung und Gesicht zu zeigen“ und Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die in der Gesellschaft bedroht sind.
Die bevorstehenden Proteste sind nicht das erste Mal, dass die Neuruppiner gegen die AfD auf die Straße gehen. Bereits im Januar 2024 gab es nach Berichten über ein Treffen rechter Politiker in Potsdam eine Demonstration. Diese wurde Teil eines größeren zivilen Widerstandes, der bundesweit mit Millionen von Teilnehmern auftrat. Die letzte große Solidaritätsveranstaltung auf dem Schulplatz in Neuruppin zählte zwischen 500 und 1500 Teilnehmer und führte zu monatlichen Demonstrationen, die bis zur nächsten Kommunalwahl im Juni fortgeführt wurden.
Gesellschaftliche Relevanz
In den letzten Wochen und Monaten haben zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus stattgefunden, an denen laut dem Bundesinnenministerium etwa 1,98 Millionen Menschen teilnahmen. Diese Bewegungen zeigen deutlich, dass sich die „schweigende Mehrheit“ zu Wort meldet und aktiv gegen Extremismus eintritt. Die Aufforderungen zur Teilnahme an Protesten berühren einen tiefen Nerv in der Gesellschaft, der den Umgang und die Solidarisierung mit Zugewanderten, Minderheiten sowie die Verteidigung demokratischer Werte betrifft.
Experten sehen in diesen Demonstrationen nicht nur einen positiven Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Engagements, sondern warnen auch vor einer möglichen Verhärtung der Fronten zwischen rechten und demokratischen Kräften. Zivilgesellschaftliche Strukturen könnten durch dieses Engagement gestärkt und die Sichtbarkeit von rechtsextremistischen Strukturen erhöht werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass diese Mobilisierungen auch in eine nachhaltige, zivilgesellschaftliche Aktivität übergehen und nicht nur kurzfristigen Charakter haben.
Die bevorstehende Wahlkampfveranstaltung der AfD und die geplante Gegendemonstration stehen somit nicht nur im Kontext lokaler Politik, sondern spiegeln auch die derzeitige gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Deutschland wider. Die Ergebnisse dieser Tage könnten wegweisend für die politische Stimmung in der Region und darüber hinaus sein. Die Bürger sind aufgerufen, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft zu beteiligen und eine klare Haltung gegenüber extremistischen Strömungen zu zeigen.
