In vielen Landkreisen Brandenburgs ist es mittlerweile Praxis, die öffentlichen Sitzungen der Kreistage live ins Internet zu übertragen. Die Prignitz diskutiert nun, ob ein solches Modell auch hier eingeführt werden sollte. Am 27. Februar wird der Kreisausschuss über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion beraten. Ziel des Antrags ist es, eine breitere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sodass mehr Menschen politische Entscheidungen verfolgen können, unabhängig von Zeit, Ort oder persönlichen Einschränkungen, wie MAZ Online berichtet.
Die Befürworter des Antrags betonen, dass die virtuelle Transparenz insbesondere für Menschen wie Senioren mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen, sowie Arbeitnehmer und Vielbeschäftigte von Vorteil sein könnte. Auch Bürger ohne Auto hätten somit die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Der Antrag sieht vor, dass die Sitzungen über die offizielle Internetseite des Landkreises abrufbar sind, wobei Aufzeichnungen nach sechs Monaten gelöscht werden sollen.
Technische und rechtliche Herausforderungen
Trotz der positiven Aspekte gibt es Bedenken seitens der Stadt Perleberg, die die Notwendigkeit und die Kosten für die technische Umsetzung als problematisch erachtet. Laut Schätzungen müsste ein mittlerer fünfstelliger Betrag investiert werden. Die Stadt argumentiert, dass bereits ausreichend Transparenz durch öffentliche Sitzungen und Medienberichterstattung gegeben sei.
Ein weiteres Hindernis stellt die aktuelle Geschäftsordnung in der Stadt Pritzwalk dar, die eine Übertragung nicht erlaubt. Hier ist ein Entwurf für eine neue Geschäftsordnung in Diskussion. In Wittenberge hingegen hat man das Thema Livestream noch nicht aktiv behandelt, setzt jedoch bereits digitale Formate zur Bürgerbeteiligung ein. Zusätzlich gibt es in der Prignitz eine neue Regelung, die Bild- und Tonaufnahmen in Kreistagssitzungen nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder erlaubt.
Rechtliche Grundlagen und Finanzierung
In einem weiteren Schritt hat der Kreistag der Landrätin den Auftrag erteilt, die rechtlichen Grundlagen für eine barrierefreie Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen zu prüfen. Diese Übertragung soll auf der Internetseite des Landkreises erfolgen, sofern keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen. Auch die Archivierung und Bereitstellung der Aufzeichnungen ist Teil des Auftrags, sofern auch hier keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Zudem soll erörtert werden, welche technischen Möglichkeiten benötigt werden und ob Lösungen, die sich bereits in der Praxis bewährt haben, zur Umsetzung beitragen können. Wie die Unterlagen aus der Region Nordwestmecklenburg verdeutlichen, sind die Anschaffungskosten für die technische Realisierung als überschaubar einzuschätzen und könnten aus der Haushaltsstelle für Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Angesichts der Erfahrungen aus anderen Landkreisen ist es durchaus möglich, dass ein Livestream innerhalb eines realistischen Kostenrahmens realisiert werden kann.
Die Diskussion über die Einführung von Livestreams in der Prignitz zeigt, wie wichtig moderne Kommunikationswege für die Bürgerbeteiligung sind. Der Vorstoß könnte nicht nur den Zugang zu politischen Prozessen erleichtern, sondern auch ein Zeichen für den zeitgemäßen Umgang mit Informationsangeboten in der kommunalen Politik setzen. Weitere Informationen sind zu finden unter Heinemann und Partner.
