Der Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Potsdam nimmt weiter zu. Eine Demonstration, die am 22. März stattfinden soll, hat bereits breite Unterstützung gefunden. Unter dem Motto: „Die Stadt sind wir alle! Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!“ fordern die Organisatoren ein Umdenken in der Stadtpolitik. Die Stadt plant massive Einsparungen von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr bis 2028, was die Bürger und zahlreiche Initiativen alarmiert.
Zu den Gruppen, die an der Demo teilnehmen werden, zählen unter anderem die Initiative „Potential für Potsdam“, welche etwa 40 Träger und Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen vereint. Auch die Potsdamer Ortsgruppen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und die ÖPNV-Initiative „Wir fahren zusammen“ haben sich der Bewegung angeschlossen. Des Weiteren unterstützen Fridays for Future, die Geflüchteten-Initiative Refugees Emancipation, Betroffene der freien Kulturszene sowie Akteure des Breitensports diese wichtige Initiative.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Die betroffenen Akteure äußern ihre Besorgnis über die drohenden Einsparungen. Anja Engel vom Rechenzentrum betont die Notwendigkeit der Solidarität und warnt davor, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Simon Wohlfahrt von „Wir fahren zusammen“ macht auf die Gefahren der Kürzungen in bereits stark belasteten Bereichen aufmerksam. Insbesondere Katharina Tietz von Chill Out e.V. hebt hervor, dass das „Förderprogramm Plus“ gefährdet sei. Dieses Programm ist essenziell für die Angebote in Schulen, die Themen wie Gewaltprävention, Suchtprävention, Demokratiebildung, Umweltbildung, Medienbildung und sexuelle Gesundheit abdecken.
Zusätzlich werden auch weitere betroffene Projekte erwähnt, wie das Ferienprojekt „Stadt der Kinder“, sowie die geplante Schließung von drei bis vier Jugendclubs und die Einschränkungen bei den Schülertickets für den Nahverkehr. In Anbetracht dieser Entwicklungen erinnert Potsdam sich selbst daran, sich als „kinderfreundliche Kommune“ zu positionieren.
Kultur und Mobilität in Gefahr
Künstlerische Stimmen verstärken die Proteste. Jenny Alten, Künstlerin, kritisiert die geplanten Kürzungen der Kulturförderung von 250.000 Euro auf lediglich 70.000 Euro, während das Antragsvolumen im letzten Jahr bei beeindruckenden 500.000 Euro lag. Diese drastischen Einschnitte könnten nicht nur das kulturelle Leben der Stadt gefährden, sondern auch die partizipativen Ansätze, die es bislang gefördert hat.
Ein weiterer Aspekt der Einsparungen, der besorgt auf Gemeinschaftsniveau diskutiert wird, sind die im ÖPNV zu erwartenden Kürzungen. Anja Hänel vom VCD Brandenburg warnt, dass durch die Einsparungen 540.000 Kilometer weniger Fahrten in diesem Jahr geplant sind, was die Teilhabe an Mobilität deutlich einschränken würde. Uwe Rühling von „Potenzial für Potsdam“ kritisiert zudem die bedrohliche Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
Zusammenfassend fordert Simon Wohlfahrt auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, um Druck auf Bund und Land auszuüben. In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, ist es unerlässlich, in die junge Generation zu investieren. Dies gilt besonders im Kontext der Coronapandemie, welche bereits zahlreiche soziale und kulturelle Strukturen belastet hat.
Für detaillierte Informationen zur bevorstehenden Demonstration und um das Anliegen des Bündnisses zu unterstützen, besuchen Sie bitte die Tagesspiegel.
