Im Januar 2024 veröffentlichte das Medienhaus Correctiv einen aufsehenerregenden Bericht über eine rechtsradikale Konferenz in Potsdam, die nicht nur die Aufmerksamkeit der Presse, sondern auch die von Hunderttausenden Demonstrierenden auf sich zog. Diese Menschen protestierten in Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung, die durch die Inhalte des Berichts angestoßen wurden. Es hat sich gezeigt, dass das Thema Rassismus in den vergangenen Jahren immer mehr an Relevanz gewonnen hat, was durch den Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung untermauert wird, der einen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten in Deutschland dokumentiert.
Nun, ein Jahr später, gibt es rechtliche Konsequenzen, die aus diesem Bericht resultieren. Teilnehmer der besagten Konferenz, darunter Jurist Ulrich Vosgerau, haben Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Diese Klage richtet sich insbesondere gegen die Kernaussagen des Correctiv-Artikels. Laut einer Sprecherin des Hamburger Gerichts sind bereits zwei Klagen eingegangen, während Correctiv weiterhin zu seiner Darstellung steht. Vosgerau bestreitet, dass bei dem Treffen die Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen wurde, was in der rechtsextremen Rhetorik oft als „Remigration“ diskutiert wird.
Die Kontroverse um „Remigration“
Der Begriff „Remigration“ wurde von Martin Sellner, dem ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, während der Konferenz verwendet. Sellner sprach von der Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ und stellte in seinem Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ sogar in den Raum, dass auch deutsche Staatsbürger Teil der „Remigrationszielgruppe“ sein könnten. Kopfschütteln erregte seine Aussage, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in bestimmten Fällen möglich sei.
In dem Zusammenhang kam es zu scharfen Reaktionen aus der Politik. Beatrix von Storch, eine AfD-Abgeordnete, bezeichnete den Correctiv-Bericht als „dreckige Correctiv-Lüge“. Angesichts der Teilnahme von AfD-Politikern an der Konferenz erhielt die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot der AfD neuen Schwung. Während einige AfD-Mitglieder den Begriff „Remigration“ offensiv nutzen, distanzieren sich andere davon.
Rechtsstreit und Medienberichterstattung
Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der einige der Teilnehmer der Konferenz vertritt, verfolgt eine Klage, die sich zunächst gegen ungenaue Formulierungen im Bericht richtete. Brennecke versucht zudem, Correctiv zu untersagen, einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ zu verwenden. Diese Formulierung hat bereits negative Reaktionen in der Öffentlichkeit provoziert, wobei Gerichte betonen, dass eine Berichterstattung über „Ausweisung“, „Deportation“ oder „Ausbürgerung“ deutscher Staatsbürger nicht gerechtfertigt ist.
Die Debatte um Rassismus und seine Thematisierung in den Medien ist nicht neu, gewinnt jedoch durch solche Vorfälle an Dringlichkeit. Ein aktueller Bericht des Bundesfamilienministeriums unterstreicht die wachsende Anerkennung von Rassismus in der Gesellschaft, auch wenn eine oft zu beobachtende De-Thematisierung existiert. Die Medien haben seit 2010 eine erhöhte Sensibilisierung für das Thema gezeigt, auch wenn Herausforderungen wie der Fokus auf Einzeltaten und Rechtsextremismus bestehen.
Zusammenfassend zeigt der Verlauf dieser Kontroversen nicht nur die anhaltenden Spannungen um das Thema Rassismus, sondern auch die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus Berichterstattung ergeben können. Die Entscheidung der Gerichte über die plötzlich auftretenden rechtlichen Fragen wird mit Spannung erwartet.
