Am 29. Februar 2025 findet im Hamburger Rathaus eine umstrittene Veranstaltung statt, die von der AfD-Fraktion organisiert wurde. Ulrich Vosgerau, ein Jurist und langjähriges Mitglied der CDU, wird vor über 500 Teilnehmern sprechen. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die Berichterstattung von Correctiv, die er als „infame Mistvögel“ bezeichnet. Laut Zeit Online hat Vosgerau fast 190.000 Euro an Spenden gesammelt, um seine juristischen Auseinandersetzungen gegen Correctiv zu finanzieren.
Die juristischen Kämpfe beziehen sich auf einen Rechtsstreit mit dem NDR, der im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen im November 2023 steht. Hierbei wurde über die angebliche „Ausweisung“ von deutschen Staatsbürgern diskutiert. Vosgerau konnte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durchsetzen, dass der NDR diese Behauptung nicht mehr aufstellen darf. Die rechtliche Auseinandersetzung ergab sich aus der Formulierung eines NDR-Artikels, in dem es um die Thematik der Staatsangehörigkeiten ging. Deutsche Staatsbürger können nicht ausgewiesen werden, sie müssten zuvor ausgebürgert werden, was gemäß dem Grundgesetz in Deutschland nicht möglich ist.
Diskussion um Remigration
Während der Veranstaltung und des Rechtsstreits wurde der Begriff „Remigration“ als zentraler Punkt behandelt. Teilnehmer des Treffens verwendeten diesen schwammigen Terminus, der impliziert, Millionen von Menschen, einschließlich Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, loswerden zu wollen. Das correctiv.org hat dokumentiert, dass Vosgerau und andere Teilnehmer nicht gegen die von ihnen gemachten Aussagen klagten. Vosgerau selbst wies in seiner Antwort an Correctiv den Begriff „Ausbürgerung“ zurück, ohne auf die Diskussion um die Remigration einzugehen.
Martin Sellner, ein bekannter Rechtsextremer, bezeichnete „nicht-assimilierte Staatsbürger“ als das größte „Problem“ für die Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern. Er stellte die Notwendigkeit nach „maßgeschneiderten Gesetzen“ in den Raum, um diesen „Anpassungsdruck“ zu erhöhen. Gerrit Huy, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, verwies auf ein „Remigrationskonzept“, das bereits vor sieben Jahren erarbeitet wurde. Die Diskussion um diese Themen ist für die AfD in Wahlkämpfen präsent, obwohl die Partei sich offiziell von Sellners Konzept abgrenzt.
Rechtsextreme Kriminalität auf dem Vormarsch
Die politischen Rahmenbedingungen werden zusätzlich von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland überschattet. Laut einer aktuellen BR-Nachricht sind bis zum 30. November 2024 insgesamt 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ verzeichnet worden. Dies entspricht einem Anstieg um 17,34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die meisten dieser Straftaten sind Propaganda-Delikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097). Insbesondere im Internet registrierte Äußerungen fallen darunter. Während die Zahl der Gewaltverbrechen bei etwa 1.100 liegt, ist der Anstieg von jugendlichen Gewalttätern ein besorgniserregender Trend. Schülerinnen und Schüler sowie junge Erwachsene sind zunehmend in rechtsmotivierte Gewalttaten verwickelt. Der für Mai angekündigte Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes wird die endgültigen Zahlen liefern.
Politikerinnen wie Martina Renner von den Linken fordern umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Entwicklung der Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz hatte außerdem bereits angekündigt, die AfD und deren Jugendorganisation, die Junge Alternative, als Verdachtsfälle zu beobachten.
