Am 30. Januar 2025 fand in Potsdam eine Wahlkampfveranstaltung von Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck statt. Diese Veranstaltung wurde jedoch von Protesten begleitet, die auf die drohende humanitäre Krise in Nordostsyrien aufmerksam machten. Rund 20 Aktivist:innen von Women Defend Rojava und den Jungen Frauen Kommunen forderten ein Ende der türkischen Angriffe auf den Tişrîn-Staudamm.
Die Sprecherin der Aktivist:innen erklärte, dass diese Angriffe nicht nur die lokale Infrastruktur in Gefahr bringen, sondern auch das ökologische Gleichgewicht der Region bedrohen. Der Tişrîn-Damm, von zentraler Bedeutung für die Wasserversorgung von ca. 400.000 Menschen, hat bereits seit dem 10. Dezember unter massiven türkischen Bombardierungen gelitten und zahllose Zivilist:innen in Mitleidenschaft gezogen. Mindestens 24 Menschen sind seit dem Beginn dieser Angriffe getötet worden, über 200 wurden verletzt, darunter auch ausländische Aktivisten wie der deutsche Physiotherapeut Jakob Rihn und die Aktivistin Lea Bunse.
Protestforderungen und Reaktionen
Die Aktivist:innen nutzen die Wahlkampfveranstaltung, um auf die prekäre Lage in Nordostsyrien hinzuweisen und forderten unter anderem ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Während Baerbock in ihrer Rede eine Entwaffnung militärischer Kräfte zur Schaffung eines demokratischen Syrien forderte, sind die Waffenexporte der Bundesregierung an die Türkei weiterhin umstritten. Laut anfdeutsch kritisieren die Aktivist:innen, dass die deutschen Waffenlieferungen die Lage für Zivilist:innen in kriegsbetroffenen Gebieten weiter verschärfen.
Am vergangenen Wochenende fanden zudem in verschiedenen Städten Deutschlands Proteste im Rahmen des Kobanê-Tişrîn-Aktionstags statt. Hierbei wurde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sofortige humanitäre Hilfe für Nordostsyrien bereitzustellen und die Demokratische Autonome Verwaltung (DAANES) anzuerkennen.
Öffentliche Wahrnehmung und internationale Entwicklungen
Die militärischen Auseinandersetzungen im Norden Syriens haben in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Seit dem 8. Januar sind täglich Hunderte von Menschen am Tişrîn-Damm versammelt, um auf den drohenden Kollaps der wichtigen Wasser- und Stromquelle aufmerksam zu machen. Der Damm ist nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung entscheidend, sondern auch für das ökologische Gleichgewicht der Region.
Außerdem sind die türkischen Angriffe auf die Region nicht nur eine humanitäre Krise, sondern auch eine strategische Herausforderung. Die Türkische Rüstungsindustrie hat in den letzten Jahren stark an Einfluss gewonnen und nutzt ihre Kapazitäten, um Militäraktionen auszuführen, die auch auf den Tişrîn-Damm abzielen. Die Entwicklung und der Einsatz von Bayraktar-TB2-Drohnen sind nur ein Beispiel dafür, wie sich die Türkei im Rüstungsbereich vorantreibt und dabei zunehmend unabhängig von westlichen Herstellern wird.
Die Protestbewegung in Deutschland und die zunehmenden militärischen Aktivitäten der Türkei sorgen dafür, dass die Situation in Nordostsyrien und die deutsche Außenpolitik in den Fokus rücken. In der Politik wird darüber diskutiert, wie die Regierung mit den Forderungen nach einem Stopp von Rüstungsexporten und einer humanitären Unterstützung umgehen kann, während die Sicherheitslage in der Region immer kritischer wird.
